Ab 2009 droht der Stadt eine Haushaltssperre. Was heißt das?Fragen und Antworten zum Thema. WAZ sucht Spar-Vorschläge
DAS GELD DER STADTDas kann man so nicht sagen. Doch mit einer Haushaltssperre hat die Kämmerei die Möglichkeit, Beschlüsse über Ausgaben des Rates für nichtig zu erklären. Andererseits verfügt die Stadt schon jetzt über einen nicht genehmigten Haushalt und kann ihr Geld nicht ausgeben, wie sie will.
Was wird sich ändern?
Zunächst nicht viel. Etwa fünf Prozent der Budgetsumme für 2009 könnte eingespart werden - das sind etwa 65 Mio Euro. "Die Haushaltssperre", sagt Kämmerei-Leiter Günter Berndmeyer, "hat vor allem psychologische Wirkung." Welche geplanten Ausgaben wegen der Haushaltssperre nicht realisiert werden, ist derzeit noch offen.
Ist die Stadt überhaupt noch handlungsfähig?
Insgesamt hat die Stadt 2,7 Milliarden Euro Schulden. Eine Milliarde sind 1000 Millionen (1 000 000 000). Pro Bürger sind das umgerechnet etwa 4655 Euro. Dem gegenüber stehen 6,428 Milliarden Euro "Anlagevermögen": Das ist das Tafelsilber der Stadt - die RWE-Aktien, Immobilien, städtische Beteiligungen, Grundstückswerte. Der Wert des Hotels "Handelshof" gegenüber vom Hauptbahnhof wird auf mehr als 20 Millionen Euro geschätzt. Es gehört der Stadt. Sie will es verkaufen, um damit einen RWE-Stadion-Neubau mitzufinanzieren. Die Bezirksregierung kritisiert das: Erlöse müssten direkt in den Schuldenabbau gesteckt werden. 2,7 Milliarden Schulden gegen 6,428 Milliarden Anlagevermögen - so gesehen, kann die Stadt noch eine positive Bilanz ausweisen. Allerdings: Wenn sie weiter Schulden macht wie bisher, kippt das Verhältnis im Jahr 2016.
Wie kann die Stadt einen Stadion-Neubau beschließen, aber gleichzeitig fällt der Plan für das Sozialticket für Bus und Bahn weg (s. WAZ gestern)?
Stadtdirektor Christian Hülsmann sagt: Ein Stadionneubau ist eine Investition, die der Stadt einen messbaren Gegenwert bringt - z.B. Aufträge an heimische Handwerker, eine Immobilie. Ein Sozialticket ist genehmigungsrechtlich ein normaler Zuschuss, den man sich nicht leisten kann.
Wofür gibt die Stadt am meisten Geld aus?
Das Haushaltsvolumen 2008 beträgt 1,753 Milliarden Euro. 277,6 Mio fließen ins Soziale - der mit Abstand größte Posten.
ks/tobi/-MarS "3 Fragen an" 2. Lokalseite Wo kann die Stadt Geld sparen? Diskutieren Sie mit: DerWesten.de/forum-e