Essen. Die Polizei in Essen will Aktivisten der Letzten Generation für die Kosten von Einsätzen zur Kasse bitten. Solche Konsequenz ist genau richtig.
Das Selbstverständnis der sogenannten „Letzten Generation“ ist geprägt von einer hocharroganten Selbstermächtigung, wie sie auch bei anderen extremistischen Gruppen in der Geschichte typisch war. Man erteilt sich selbst das Mandat, der wahlweise für dumm oder fehlinformiert gehaltenen Bevölkerungsmehrheit einen Willen aufzuzwingen, der nicht ihrer ist. Bei den Mitteln ist Rechtsbruch nicht nur erlaubt, sondern quasi das Grundkonzept, demokratische Prozesse werden mit Verweis auf eine pathetisch überhöhte Lebensgefahr-Behauptung als zu mühsam und zu langsam denunziert.
In dieser ebenso merkwürdigen wie potenziell gefährlichen Parallelwelt ist es wichtig, dass neben politischer Aufklärung auch die polizeiliche Seite nicht zu kurz kommt. Rechtsbruch muss als solcher gesehen und geahndet werden, und zwar auch dann, wenn die Rechtsbrecher – wie hier – vermeintlich hehre Ideale vor sich hertragen.
Bürger zahlen Einsätze über ihre Steuern, die Rechtsbrecher nichts? Das ist widersinnig
Es ist deshalb richtig, wenn die Essener Polizei nunmehr Verstöße ungeachtet sonstiger Strafen auch mit einem Preisschild versieht. Nicht einzusehen ist, dass drangsalierte Bürger die Folgen der Rechtsbrüche auch noch über ihre Steuern zu finanzieren haben, ohne dass die Akteure selbst für ihr Handeln zur Kasse gebeten werden.
Nun agieren auch Polizeibeamte oder Richter nicht im politisch luftleeren Raum, manche Urteile gegen Klimaaktivisten zum Beispiel im klebegeplagten Berlin lassen durchaus auf einige Sympathien schließen. Ob auch das Nichtauflösen einer ungenehmigten Demonstration in Essen einen solchen Hintergrund hat, soll hier nicht behauptet werden, führt aber nicht nur bei der FDP zu verständlichem Misstrauen. Hätte jeder in einer vergleichbaren Situation mit soviel feinfühliger Toleranz rechnen dürfen, wie sie die Polizei in diesem Fall zeigte? Das muss offenbleiben.
Wenn das Recht politisiert wird, ist der Rechtsstaat am Ende
Wer legal demonstrieren will, hat dazu jedenfalls in diesem Land alle Möglichkeiten, das aber ist eben genau nicht das Anliegen der Letzten Generation, die vielmehr den aufsehenerregenden Rechtsbruch zur Masche gemacht hat. Eine Masche, auf die man nicht hereinfallen sollte. Denn wenn das Recht politisiert wird, kann der Rechtsstaat einpacken. Das ist der Essener Polizei aber sicherlich – oder sollte man sagen: hoffentlich – ebenfalls klar. Das rasche und konsequente Unterbinden einer Klebeaktion am Dienstag (29.8.) ist jedenfalls ein erfreulich deutliches Signal.
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