Essen. In seiner Funktion als Vorsitzender des NRW-Städtetags verlangt Kufen erneut mehr Geld für Unterbringung und mehr Rückführung von Asylsuchenden.

Oberbürgermeister Thomas Kufen hat in seiner Funktion als Vorsitzender des NRW-Städtetags erneut mehr finanzielle Hilfen für die Kommunen für die Bewältigung der geregelten und ungeregelten Zuwanderung, aber auch Änderungen der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt.

„Bund und Land verwenden aktuell viel Energie darauf, wer welche Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen trägt, aber zu wenig Energie in die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“, erklärte Kufen auf Anfrage. Der Bund müsse aber endlich die Rückführung von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive konsequent umsetzen und die bilateralen Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten ausweiten.

Menschen ohne Bleibeperspektive sollten den Kommunen gar nicht erst zugewiesen werden, fordert der Essener OB. „Andererseits muss eine qualifikations- und bedarfsorientierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt weiter ausgebaut werden.“ Denn diese sei notwendig.

Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium laut Kufen „Nullnummer“

Davon abgesehen müsse es schnelle und konkrete finanzielle Hilfen für die Städte geben. Kufen zufolge wird die Unterbringungssituation in Essen und in anderen Städten in NRW immer angespannter. Er unterstütze daher die Forderung mehrerer Ministerpräsidenten nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Flüchtlingssituation. „Bund und Länder müssen gemeinsam stärker Verantwortung übernehmen und bei den Unterbringungsfragen mehr in Vorleistung gehen“, sagte Kufen. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete Kufen als „Nullnummer“.

Der OB verlangte, dass die finanzielle Unterstützung an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werde. „Wir haben offensichtlich aus den Jahren 2015/2016 nicht viel gelernt“, klagt Kufen. „Bund, Land und Kommunen streiten sich auch heute wieder über die Finanzierung für Kosten der Unterbringung und der Integration.“ Und auch sieben Jahre später gebe es weder eine gerechte Verteilung von Geflüchteten innerhalb Deutschlands und erst recht nicht europaweit. „Eine gerechte Verteilung und die Finanzierung müssen dringend geregelt werden, weil die Kommunen sonst vor einer Überlastung stehen.“ Schon jetzt sei klar, dass die zugesagten Mittel für 2023 nicht ausreichten.

Die Städte in NRW müssten raus aus dem ständigen Notfallmodus. „Wir brauchen Planungssicherheit“, sagte Kufen. Dem CDU-Politiker zufolge gebe es in vielen Städten selbst in Messehallen, Containerdörfern und Zeltunterkünften kaum noch freie Plätze. „Wir brauchen deshalb zentrale Unterbringungseinrichtungen des Bundes und des Landes NRW, um die Kommunen stärker zu entlasten.“