Essen-Steele. Um Leerstände in Steeler City weiter zu füllen, soll die Förderphase verlängert werden. Das fordert die Politik. Ein Offener Brief liegt vor.
Leerstände beheben, Miete reduzieren und die Stadtteilmitte beleben: Das ist in Steele in drei Fällen gelungen. Geschäfte sind ein- oder umgezogen. Geholfen hat dabei ein NRW-Förderprogramm. Allerdings konnte das aus diesem Topf zur Verfügung stehende Geld längst nicht in voller Höhe genutzt werden. Rund 144.000 von insgesamt 270.000 Euro verfallen. Jetzt mischt sich die Politik ein.
Nun möchten etwa SPD-Politiker in einem offenem Brief, der an Oberbürgermeister Thomas Kufen und auch die Verantwortlichen im Landtag sowie die Essener Marketinggesellschaft (EMG) adressiert ist, dafür werben, sich für die Verlängerung des „Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW“ einzusetzen. Immerhin sei doch für das Mittelzentrum Steele weniger als die Hälfte verausgabt worden. Profitiert von dem Fördergeld haben bislang die Geschäfte „50’s & No-Re-Style“, „Artgrey Photoproducts“ und nun die „Spielbasis Ruhr“.
Zwei Handelskonzepte, drei gastronomische und zwei nachbarschaftliche Konzepte
Das Prinzip, das hinter der Überschrift „Außergewöhnliche Konzepte für das Steeler Zentrum“ steckt, das steht über dem Projekt, mit dem die EMG (Essen Marketing GmbH) mit Unterstützung der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) um Ideen für die Steeler City warb, um diesen finanziell auf die Beine zu helfen. Das Prinzip: Die Miete wird auf 20 Prozent der eigentlichen Miete gesenkt. Dazu tragen Eigentümer bei, die auf mindestens 30 Prozent verzichten sowie Land und Stadt, die die Differenz ausgleichen.
Mit vereinten Kräften also und einer Jury vor Ort bemühten sich die Beteiligten, leere Ladenlokale zu füllen, machten dafür schließlich aus Ausnahmen. Denn sollten zunächst reine Umzüge innerhalb des Stadtteilzentrums vom Förderprogramm ausgeschlossen sein, war das zuletzt doch möglich – „in gut begründeten Fällen“, erklärte die EMG dazu. Es mangele an neuen Konzepten für Steele, hieß es zudem aus der Jury.
Das wollen nun Politiker wie Arnd Hepprich (SPD) so nicht stehen lassen. Laut Mitteilung der EMG an die zuständige Bezirksvertretung VII (Steele, Horst, Freisenbruch, Kray, Leithe) im vergangenen September waren Stand 17. Juli 2022 sieben Bewerbungen zu dem Sofortprogramm eingegangen. Darunter sollen zwei Handelskonzepte, drei gastronomische und zwei nachbarschaftliche Konzepte gewesen sein. Davon seien bisher die zwei Handelskonzepte zusätzlich einem weiterem umgesetzt worden. Für die gastronomischen Bewerbungen seien noch keine geeigneten Ladenlokale gefunden worden, hätten die Bezirksvertreter erfahren.
Jetzt dauert die Förderung nicht einmal mehr zwölf Monate
„Bei dieser Sitzung habe ich bereits kritisch angemerkt, dass die Prüfung der Konzepte anscheinend lange dauert und dass zu überlegen sei, ob die Förderdauer durch das Land verlängert werden könnte“, sagt Arnd Hepprich. Die zurückliegenden Jahre sowie die aktuelle wirtschaftliche Lage sprechen seiner Ansicht nach doch dafür. Während der Corona-Pandemie sei es situationsbedingt schwierig für willige Existenzgründer schwierig gewesen, ein zukunftsweisendes Konzept für ein Unternehmen zu erstellen. Aktuell kämen noch die schwer absehbaren Steigerungen der Energiekosten dazu.
„Eigentlich ist es erst seit dem letzten halben Jahr aufgrund der sich deutlich entspannenden Corona-Lage möglich, sicher zu planen“, sagt der Politiker. Als der Aufruf des Landes NRW zu dem Sofortprogramm 2022 gestartet worden sei, sei man von einer 24 bis 18-monatigen Förderung ausgegangen. Wer sich allerdings jetzt erst für das Programm bewerbe, habe lediglich noch die Chance auf eine Förderung, die nicht einmal mehr zwölf Monate dauere.
„Besonders aus diesem Grund ist eine Verlängerung der Förderung bis mindestens Ende 2024 anzustreben“, möchte er daher alle Beteiligten wie die Stadt Essen und die EMG sowie die gewählten Vertreter in Stadt und Land auffordern, sich für eine Verlängerung des „Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW“ einzusetzen – und damit auch für Steele.
Auch im Essener Rathaus ist das Schreiben der SPD indes angekommen
Die EMG werde nichts tun können, reagiert EMG-Sprecher Florian Hecker auf den Brief. Sie würden die lediglich Fördergelder beantragen. Sie hätten sogar sehr viel beantragt, um einen möglichst großen Spielraum zu haben und seien davon ausgegangen, es könnte mehr verteilt werden. Mit Corona, Krieg und Inflation war die Bereitschaft, ein Ladenlokal zu eröffnen, nicht so hoch wie zuvor erwartet. Gleichwohl ist die Forderung nach einer Verlängerung der Förderung für die EMG nicht neu, hatte sich doch schon Citymanagerin Svenja Krämer dafür ausgesprochen.
Auch im Rathaus ist das Schreiben der SPD indes angekommen. „Das Thema Sofortprogramm für Innenstädte steht auch auf der Tagesordnung der Sitzung des Deutsches Städtetags in Chemnitz in den kommenden Tagen“, sagt Stadtsprecherin Silke Lenz. Der Oberbürgermeister werde an einer Pressekonferenz teilnehmen und die Forderungen des Städtetags stellvertretend auch für die Stadt Essen in Richtung Bund und Land formulieren. „Eine der Forderungen ist natürlich, dass das Förderprogramm weitergeführt wird.“