Essen. Landesregierung widerspricht der AfD: Von einer „sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage im Essener Norden“ könne keine Rede sein.
Der Essener Norden ist in den vergangenen Jahren sicherer geworden. Zu dieser Einschätzung kommt die Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Diese hatte Äußerungen des Altenessener FDP-Politikers Thomas Spilker zum Anlass genommen, um die Landesregierung unter anderem um eine Einschätzung zur Sicherheitslage zu bitten.
Thomas Spilker, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Altenessen, hatte eine öffentliche Debatte losgetreten, als er sich im November vergangenen Jahres in einem Diskussionsbeitrag im sozialen Facebook kritisch zur Integration von Zugezogenen äußerte und diese für gescheitert erklärt. Spilker damals wörtlich: „Ich empfehle jedem, hier wegzuziehen, weil die Politik keine Änderung will.“
Die AfD im Düsseldorfer Landtag wollte daraufhin von der Landesregierung wissen, was sie zu tun gedenke, um „der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage im Essener Norden“ zu begegnen, wie es in der Anfrage der Fraktion heißt. Ausdrücklich nahm die AfD dabei Bezug auf die sogenannte Clankriminalität.
Die Landesregierung stützt sich auf Zahlen der Polizei aus den Jahren 2015 bis 2019
In ihrer Antwort widerspricht die Landesregierung der AfD: Von einer „sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage im Essener Norden“ könne keine Rede sein. Eine solche sei „objektiv nicht belegbar“. Die Regierung stützt sich dabei auf die statistische Auswertung der Polizei für die Jahre 2015 bis 2019.
Demnach ist die Zahl der Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Nord in diesem Zeitraum kontinuierlich gesunken von 18.984 Fällen im Jahr 2015 auf 12.641 Fälle im Jahr 2019.
Da sich Gewalt- und Straßenkriminalität besonders stark auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger auswirkten, geht die Landesregierung in ihrer Antwort darauf im besonderen ein. Die Straßenkriminalität ist im Essener Norden demnach ebenfalls kontinuierlich zurückgegangen. Wurden 2015 noch 4345 Fälle gezählt, so waren es 2019 noch 2970 Fälle.
Die Zahl der Gewaltdelikte im Essener Norden schwankt. 2019 wurden 559 Fälle gezählt
Die Zahl der Gewaltdelikte schwankte hingegen in diesem Zeitraum. 2019 stieg sie auf 559 Fälle; das waren 17 Fälle mehr als ein Jahr zuvor. 2016 lag die Zahl der Gewaltdelikte im Norden der Stadt noch bei 650 Fällen.
Auch zur Entwicklung der „Clankriminalität“ legt die Landesregierung Zahlen vor, allerdings für das gesamte Essener Stadtgebiet. Eine gesonderte Auswertung nur für den Essener Norden sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, heißt es.
Politisch motivierte Kriminalität
Auch zur politisch motivierten Kriminalität liefert die Landesregierung in ihre Antwort auf die kleine Anfrage der AfD Zahlen für die Jahre 2015 bis 2019. Festzustellen sei, dass sich die Fallzahlen in Essen mit leichten Schwankungen auf einem Niveau von 218 bis 261 Taten bewegten.
Der Anteil der Gewalttaten habe sich jedoch über die Jahre annähernd halbiert – von 11 Prozent im Jahr 2015 auf 5,7 Prozent 2019, als insgesamt noch 14 Fälle gezählt wurden.
2019 registrierte die Polizei demnach in Essen 852 Fälle von Clankriminalität; das waren 122 Fälle mehr als noch ein Jahr zuvor, als 730 Straftaten in Zusammenhang mit Clankriminalität gezählt wurden. Die Landesregierung weist allerdings daraufhin, dass seit 2019 – anders als in den Vorjahren – für die Erstellung eines Lagebildes durch das Landeskriminalamt auch Straftaten erfasst werden, deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen sei. Die Zahlen seien deshalb nicht vergleichbar.
2017 hatte die Polizei noch 867 Fälle von Clankriminalität gezählt, 2016 waren es 842 Fälle. Eine Zunahme der Clankriminalität in Essen sei „nicht objektivierbar“, heißt es in der Antwort Landesregierung. Gleichwohl liege der Schwerpunkt der Straftaten weiterhin im Ruhrgebiet und dort, bezogen auf die Verteilung der Straftaten und der Tatverdächtigen, in Essen.