Essen. Die Seebrücke Essen begrüßt den Schwenk der CDU beim Thema Flüchtlinge: Laut Koalitionsvertrag mit den Grünen nimmt Essen 50 Moria-Bewohner auf.

Die Initiative „Seebrücke Essen“ begrüßt, dass sich die schwarz-grüne Koalition im Rat der Stadt beim Thema Aufnahme von Flüchtlingen offenbar bewege. Die Initiative kämpft gemeinsam mit Partnern wie Pro Asyl dafür, dass sich Essen - wie mehr als 200 deutsche Kommunen - zum „Sicheren Hafen“ erklärt und weitere Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufnimmt. Schwarz-Grün wolle Essen zwar nicht zum Sicheren Hafen erklären, in der Koalitionsvereinbarung heiße es aber: „Wenn der Bund eine entsprechende Regelung ermöglicht, nehmen wir 50 Menschen (inklusive Familiennachzug) aus Moria auf.“

Resolution des Rates gefordert

Gemeint seien Bewohner des inzwischen zerstörten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos, die nun in einem anderen Camp auf der Insel unter fragwürdigen Bedingungen untergebracht sind. „Auch wenn in der Vereinbarung auf den Begriff ,sicherer Hafen’ demonstrativ verzichtet wird, deutet sich damit an, dass eine zentrale Forderung der Seebrücke-Initiative bald in Essen Realität werden könnte“, heißt es in einem aktuellen Statement der Initiative.

„Flüchtlingspolitische Forderungen nicht unter den Tisch fallen lassen“, appellierte die Essener Pro Asyl-Vorsitzende Kathrin Richter im Dezember 2020 an die Grünen.
„Flüchtlingspolitische Forderungen nicht unter den Tisch fallen lassen“, appellierte die Essener Pro Asyl-Vorsitzende Kathrin Richter im Dezember 2020 an die Grünen. © FUNKE Foto Services | Klaus Micke

Es dürfe nun nicht bei einer Randnotiz in der Koalitionsvereinbarung bleiben, fordert Seebrücke-Sprecherin Lena Meier. „Dass die Essener CDU ihre Verweigerungshaltung in der Frage der Flüchtlingsaufnahme offenbar aufgegeben hat, begrüßen wir sehr. Nun erwarten wir konkrete Schritte: CDU und Grüne sollten mit ihrer Mehrheit im Rat eine Resolution beschließen, in der sie offiziell erklären, dass Essen weitere Flüchtlinge aufnehmen kann und will.“

Essen werde „Sicherer Hafen light“

Für ein starkes Votum solle die Koalition andere Parteien einbeziehen, die in der Vergangenheit bereits Sympathie für die Idee des „Sicheren Hafens“ signalisiert hätten. Außerdem sollten Rat und Stadtspitze das Land NRW und den Bund auffordern, die Aufnahme der Flüchtlinge auch möglich zu machen: „Denn über ein eigenständiges Aufnahmerecht verfügt die Kommune nicht.“

Die Essener Pro Asyl-Vorsitzende Kathrin Richter hatte schon vor Abschluss der Koalitionsvereinbarung im Dezember 2020 an die Grünen appelliert, „flüchtlingspolitische Forderungen nicht unter den Tisch fallen“ zu lassen. Angesichts der katastrophalen Zustände an Europas Außengrenzen bestehe dringender Handlungsbedarf. Nun gebe es zumindest die Hoffnung, dass Essen ein „Sicherer Hafen light“ werde, sagt die Initiative Seebrücke Essen.