Essen. In den kommenden fünf Jahren stellen CDU und Grüne die Mehrheit im Rat der Stadt Essen. Diese Ziele haben sie sich gesetzt.
In den kommenden fünf Jahren wollen CDU und Grüne im Rat der Stadt gemeinsam "regieren". So sieht es der Kooperationsvertrag vor, den beide Parteien vor der Weihnachtspause geschlossen haben. Inzwischen ist die Tinte trocken, in diesen Tagen nehmen die Fachausschüsse des Rates die Arbeit auf. Diese Ziele haben CDU und Grüne sich bis 2025 gesetzt:
Stadtplanung: Sie soll sich am demographischen Wandel orientieren. Bei der Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen habe die Innenentwicklung Vorrang. Flächen, die für die Stadtentwicklung wichtig sind, sollen in städtischer Hand bleiben, zusätzliche Flächen möglichst erworben werden. Eigene Grundstücke soll die Stadt nur noch in Erbpacht vergeben.
Wohnquartiere sollen maßvoll verdichtet werden. Das Baulückenkataster soll dafür aktualisiert werden. Grundsätzlich sollen in Landschaftsschutzgebieten, auf landwirtschaftlichen Flächen, im Wald sowie in regionalen Grünzügen keine Flächen für Wohnungsbau oder Gewerbe ausgewiesen werden. Ausnahmen sind in Einzelfällen aber möglich.
Für den Ankauf von „Problem-Immobilien“ soll die Stadt mehr finanzielle Mittel bereitstellen. Gleiches gilt für den Abriss nicht mehr benötigter städtischer Immobilien.
Die Innenstadt soll attraktiver werden durch mehr Aufenthaltsqualität, durch digitale Angebote und öffentliche Toiletten. Angestrebt wird ein Miteinander von Wohnen und Arbeiten.
Den öffentlich geförderten Wohnungsbau wollen CDU und Grüne vorantreiben
Bauen: CDU und Grüne wollen den Bau öffentlich geförderter Wohnungen vorantreiben. Eine „Sozialquote" wurde aber nicht vereinbart. Bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne soll die Stadt auch Vorgaben zum Klimaschutz machen. Welche das sein werden, bleibt offen.
Baugenehmigungsverfahren sollen vereinfacht (digitalisiert) und beschleunigt werden. Hausbesitzer sollen durch Beratung animiert werden, in den Klimaschutz zu investieren. Städtische Neubauten sollen mindestens den Standard eines KfW-Effizienzhauses 40 erfüllen. Bei der Gestaltung von Vorgärten setzen CDU und Grüne ebenfalls auf Beratung, ein Verbot von Schottergärten gibt es nicht. Schützenswerte Ortskerne und Quartiere sollen, wenn nötig, per Satzung erhalten werden.
Das Fahrrad-Hauptroutennetz wird erweitert, der ÖPNV ausgebaut
Verkehr: Der vom Rat beschlossene "Modal Split" mit dem Ziel von jeweils 25 Prozent beim Verkehr für Autos, ÖPNV, Fahrräder und Fußgänger wird schrittweise umgesetzt. Gleiches gilt für den Radentscheid.
Das Fahrradhauptroutennetz wird erweitert, in Nord-Süd und entlang der Ruhr in Ost-West-Richtung sollen neue Fahrradachsen geschaffen werden, bestehende Radwege sollen und saniert werden, die Beleuchtung soll verbessert werden. Die Umweltspur auf der Schützenbahn soll evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden.
Angebote des ÖPNV sollen ebenfalls erweitertet werden. Die oberirdische Trasse entlang des Hauptbahnhofes bis in den Krupp-Gürtel soll zügig realisiert werden. Das Gewerbegebiet „Freiheit Emscher“ soll über das Stadion Essen ebenfalls an das Schienennetz angebunden werden. Die Linie 105 soll in Zusammenarbeit mit der Stadt Oberhausen bis zum Centro verlängert werden. Eine Verlängerung der Linien U11 oder U17 bis nach Haarzopf mit Option bis zum Flughafen Essen/Mülheim wird angestrebt. Über die künftige Nutzung des Flughafen-Areals sollen Essen und Mülheim gemeinsam beraten.
An Haltestellen sollen nach dem Willen von CDU und Grünen Park & Ride-Plätze eingerichtet werden. Die Zahl der Mobilitätsstationen soll erhöht werden um mindestens durchschnittlich zwei pro Jahr. Neuer Parkraum soll vorrangig abseits des Straßenrandes geschaffen werden. Bewohnerparkregelungen werden ausgeweitet. Falschparker sollen stärker sanktioniert werden.
Für das gesamte Stadtgebiet soll ein modernes Verkehrsleitsystem installiert werden. Den Deckel auf der A40 bezeichnen CDU und Grüne als „ein wichtiges Ziel" der Stadtplanung. Detailliertere Planungen seien dafür aber nötig.
Klimaneutralität bezeichnen die Kooperationspartner als großes Ziel
Klima/Umwelt/Naturschutz: Als großes Ziel bezeichnen CDU und Grüne die Klimaneutralität. Als Kooperationspartner setzen sie auf eine verstärkte energetische Sanierung von Gebäuden. Für Hausbesitzer sollen dafür Anreize geschaffen werden. Auch sollen mehr Fassaden, Dächer und Innenhöfe begrünt werden.
Grün und Gruga soll ein besseres Erscheinungsbild von öffentlichen Grünanlagen, Bäumen, Baumbeeten sicherstellen. Mit Hilfe eines Programms („1000 neue Bäume“) sollen in der Stadt neue Bäume gepflanzt werden.
Um die besondere Bedeutung des Tierschutzes zu unterstreichen, wird der Rat der Stadt einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten benennen.
Der städtische Fuhrpark soll auf umweltfreundliche Antriebe umgestellt werden
Energie: Die Stadt startet mit den Stadtwerken eine Offensive zum Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie. Beide entwickeln mit der Ruhrbahn eine Strategie zur Nutzung von Wasserstoff. Die Fernwärme soll ausgebaut werden
Der städtische Fuhrpark soll auf umweltfreundliche Antriebe umgestellt werden.
CDU und Grüne wollen Existenzgründer stärker fördern
Wirtschaft/Digitalisierung: CDU und Grüne wollen Existenzgründungen fördern. Die Stadt soll dafür stärker mit der Universität Duisburg-Essen zusammenarbeiten.
Den flächendeckenden Ausbau von digitalen Infrastrukturen (z.B. Glasfasernetz und 5G) bezeichnen beide Parteien in ihrem Kooperationsvertrag als Selbstverständlichkeit.
Der kommunale Ordnungsdienst wird jedes Jahr verstärkt
Sicherheit/Ordnung: Bei der Planung, Gestaltung und Pflege des öffentlichen Raumes soll stärker auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger geachtet werden. So soll eine "Graffiti-Task-Force" eingerichtet werden, um illegale Schmierereien unmittelbar zu beseitigen. Der Kommunale Ordnungsdienst soll pro Jahr um mindestens sechs Stellen verstärkt werden. Der Einsatz moderner Überwachungstechnik soll geprüft werden.
CDU und Grüne wollen vermeiden, dass sich die Trinker- und Drogenszene am Eingang zur Innenstadt oder in Stadtteilzentren versammelt. Den Betroffenen soll dabei geholfen werden, einen Weg aus Sucht und Obdachlosigkeit zu finden.
Illegale Müllentsorgung und der ungeregelte Automarkt im Essener Norden sollen stärker als bisher eingedämmt werden.
Jedes Kind in Essen soll schwimmen lernen
Bildung: Schulen sollen bedarfsgerecht ausgebaut und saniert werden. Alle Schulen sollen mit stabilem WLAN ausgerüstet werden, die Digitalisierung soll ausgebaut werden. Insbesondere an Real- und Gesamtschulen wollen CDU und Grünen weitere Plätze schaffen. Inklusion soll an jeder Schule möglich sein. Jedes Kind in Essen soll schwimmen lernen.
Der offene Ganztag soll ausgebaut werden, um den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Platz für ihr Kind bis 2025 erfüllen zu können. Die Ausweitung von Familienzentren auf Grundschulen wird geprüft.
Die Zahl der Sozialarbeiter an Schulen soll erhöht werden. Ebenso die Sekretariatsstunden, so dass Schulen täglich erreichbar sind.
Mehr Plätze im Frauenhaus und ein "Musterkrankenhaus" im Norden
Arbeit, Soziales und Gesundheit: Das Frauenhaus wird um drei Plätze erweitert, Streetworker-Stellen ausgebaut, ein Unterausschuss Wohnungsnot im Rat eingerichtet, ebenso ein Inklusionsbeirat.
CDU und Grüne sind für die Weiterentwicklung des Marienhospitals zu einem Gesundheitszentrum und für die Einrichtung eines Zentrums für kommunale Gesundheitsförderung. Gemeinsam unterstützen sie die Verwaltung dabei, die Überlegungen für ein neues trägerübergreifendes bundesrepublikanisches „Musterkrankenhaus" im Essener Norden voranzutreiben
Die Ausländerbehörde soll perspektivisch an einen zentral gelegenen Standort ziehen.
Die Stadt soll Flüchtlinge aus "Moria" aufnehmen
Integration: Die Kooperationspartner wollen, dass neu zugewanderte Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse auf die Schule vorbereitet werden.
Islamische Gemeinden sollen nur dann von der Stadt gefördert werden, wenn deren Imame an Fakultäten für islamische Theologie an deutschen Universitäten ausgebildet worden sind.
Wenn der Bund eine entsprechende Regelung ermöglicht, soll die Stadt Essen 50 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen.
Mehr Geld für die freie Kulturszene
Kultur: Die fünf Sparten der Theater und Philharmonie (TuP) werden bei hoher künstlerischer Qualität erhalten. Um freie Kulturschaffende besser abzusichern, wird die institutionelle Förderung um 2,5 Prozent pro Jahr erhöht.
Olympische Spiele an Rhein und Ruhr 2032
Sport: In die Sanierung von Sportanlagen sollen jährlich sieben Millionen Euro investiert werden. Die Regattastrecke am Baldeneysee soll modernisiert, ein Ganzjahresbetrieb des Grugabades geprüft werden. Das Grugabad, das Oststadtbad und das Freibad Kettwig sollen während der Saison auch außerhalb der Sommerferien ganztägig öffnen.
CDU und Grüne unterstützen die Bewerbung der Region um die Olympischen Spiele 2032.
Die Stadt soll weiter sparen, aber auch mehr investieren
Haushalt: Die Kooperationspartner wollen die Konsolidierung des städtischen Haushaltes fortsetzen. Erklärtes Ziel sei es, den Haushaltsausgleich zu sichern und weitere Schulden abzubauen. Investitionen in die städtische Infrastruktur sollen gleichwohl erhöht werden.