Essen. Auf der Sondersitzung des Polizeibeirats für Essen und Mülheim blieben viele Fragen unbeantwortet - mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen.
Auf der Sondersitzung des Polizeibeirats für Essen und Mülheim anlässlich der Rechtsextremismus- und Rassismusvorwürfe gegen eine Reihe von Beamtinnen und Beamten hat Polizeipräsident Frank Richter am Dienstag gemeinsam mit seinen Direktionsleitern Stellung bezogen. Der Behördenleiter und die Führungskräfte „haben glaubhaft verdeutlicht, dass sie die in Rede stehenden Vorfälle verurteilen, selbst tief betroffen sind und für eine lückenlose Aufklärung einstehen“, sagte Peter Tuppeck, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Gremiums, nach fast zweistündigem Austausch hinter verschlossenen Türen. Andere Teilnehmer bezeichneten das Ergebnis der Gespräche als „eher dünn“.
Viele Fragen zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Ermittlungen und der Disziplinarmaßnahmen mussten erwartungsgemäß unbeantwortet bleiben, weil diese nicht vom Polizeipräsidium Essen, sondern von dem Polizeipräsidium Bochum in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Duisburg beziehungsweise vom Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten NRW (LAFP NRW) geführt werden.
Ähnliche Vorfälle sollen in der Zukunft verhindert werden
Nun gelte es, erst einmal die Ergebnisse dieser Untersuchungen abzuwarten und sie im Einzelfall zu bewerten, so Tuppeck: „Alle haben das Ziel, die Ursachen zu ergründen und zukünftig ähnliche Vorfälle durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde zu verhindern.“ Wie das geschehen soll, welche Maßnahmen wirksam sein könnten, dazu gab es am Dienstag noch keine Informationen.
Die Grünen im Rat der Stadt Essen hatten die Sondersitzung initiiert, einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Auf deren Agenda standen nicht nur die Nazi-Chats, sondern auch die mit dem Behördenleiter verheiratete Extremismus-Beauftragte, drei offene Ermittlungsverfahren nach mutmaßlich unverhältnismäßiger Polizeigewalt, eine Broschüre über Clan-Kriminalität voller vermeintlich rassistischer Stereotype und offensichtliche Sympathiebekundungen gegenüber den rechtsextremen „Steeler Jungs“. Zudem forderten die Grünen eine unabhängige Ombudsstelle außerhalb des Präsidiums, an die sich Beamte mit Hinweisen auf nicht dienstkonforme Vorgänge wenden können, ohne Repressionen befürchten zu müssen.
Der Polizeibeirat soll die Arbeit der Behörde unterstützen
Aufgabe des Beirates der Kreispolizeibehörde Essen ist es, das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Bevölkerung, kommunaler Selbstverwaltung und Polizei zu fördern, die Tätigkeit der Polizei zu unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei heranzutragen. Er versteht sich als Bindeglied zwischen der Bevölkerung und dem Polizeipräsidium.