Essen. Verpflichtende Quarantäne statt Corona-Tests: Ab Oktober kommen auf die Kommune neue Herausforderungen zu. Polizei Essen soll möglichst helfen.
Mit der verpflichtenden Quarantäne für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten kommen auf die Stadt Essen große Herausforderungen zu: Es wird zeit- und personalintensiv sein zu kontrollieren, ob die neuen Vorschriften eingehalten werden. Mehr als eine stichprobenartige Überprüfung hält Ordnungsdezernent Christian Kromberg bislang kaum für möglich. Deshalb appelliert der Beigeordnete schon jetzt an das Verantwortungsbewusstsein eines jeden Einzelnen, sich an die geplanten Vorschriften zu halten, die im Herbst die bislang verpflichtenden Corona-Tests ablösen sollen.
Kromberg kündigte im Gespräch mit dieser Zeitung aber auch an: „Die Überwachung der verpflichtenden Quarantäne werden wir sehr ernst nehmen, denn es gibt eine unmittelbare Gefahr.“ Die häusliche Isolation sei schließlich „das beste Mittel, um das Infektionsrisiko zu senken“.
Die Kräfte der Zentralen Ausländerbehörde gehen wieder ihren Aufgaben nach
Klar aber sei auch, dass der Ordnungsdienst der Stadt, dem durch die Coronaverordnungen immer wieder neue Aufgaben wie zuletzt die Kontrollen der Maskenpflicht in Fahrzeugen der Ruhrbahn zugeschoben worden sind, mittlerweile an seine personellen Grenzen stößt. Es stehen aktuell 42 Mitarbeiter zur Verfügung, so der Ordnungsdezernent, seitdem die operativen Kräfte der Zentralen Ausländerbehörde, die wochenlang zusätzlich bei der Durchsetzung der Schutzregeln im öffentlichen Raum mitgeholfen haben, sich wieder um ihre originären Aufgaben kümmern. An ihrer Stelle können allenfalls noch Kräfte der städtischen Servicegesellschaft RGE und ein paar Ordnungsamtskräfte in Ausbildung zur Unterstützung herangezogen werden.
Inzwischen spricht Kromberg bereits von 100 Mitarbeitern, über den der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) in Essen eigentlich verfügen müsste. Politisch kommuniziert ist bislang aber nur eine etwa 70 Köpfe zählende Eingreiftruppe. Und bis die vollzählig ist, wird es dauern. Die 30 noch fehlenden Kräfte müssen erst einmal ihre Ausbildung beenden.
Ordnungsdezernent will die Polizei um Unterstützung bitten
Unter dem aktuellen Druck der Aufgabenfülle sieht Essens Ordnungsdezernent deshalb momentan nur zwei Möglichkeiten: Zum einen die Polizei um Unterstützung bitten und mit der Landesbehörde ein Konzept erarbeiten, wie man sich gemeinsam aufstellt. Zum anderen aber die wichtige Durchsetzung der Quarantäne zu priorisieren, was dann auf Kosten der übrigen Zuständigkeiten gehen wird, die der Kommunale Ordnungsdienst zu bewältigen hat.
Dass das Virus und dessen Eindämmung im KOD-Einsatzplan in den vergangenen Wochen einen großen Raum eingenommen hat, machte sich an einigen Stellen in der Stadt bereits bemerkbar: „Die Verlagerung von Kontrollen hat sich zum Beispiel nicht positiv auf die Trinkerszene ausgewirkt“, sagt Kromberg. Dort müsse man nun nachsetzen - zumindest bis die verpflichtende Quarantäne in Kraft gesetzt wird, was voraussichtlich zum 1. Oktober der Fall sein soll.
Die Daten der Reiserückkehrer müssen schnell und digital übermittelt werden
Vor diesem Hintergrund richtet der städtische Beigeordnete aber auch einen dringenden Appell an das Land: „Ich plädiere dafür, dass die kommunalen Stellen sehr schnell über die Reiserückkehrer informiert werden.“ Ihre Daten müssten digital übermittelt werden, nachdem Reisepässe oder Personalausweise gescannt wurden. Eine „Zettelwirtschaft“ sei nicht die Lösung. Es mache keinen Sinn, wenn die Stadt Tage nach Ankunft der Rückkehrer erfahre, wer von ihnen aus einem Risikogebiet kommt und potenziell mit dem Corona-Virus infiziert sein könnte.
Eigentlich müssten sich diese Bürger selbst bei den Behörden melden. Doch wenn im Raum steht, für eine Quarantäne Urlaub nehmen zu müssen oder aus der Lohnfortzahlung zu fallen, dürfte das die Bereitschaft dazu nicht unbedingt befördern. Doch Obacht: Ein Verstoß gegen die Quarantäne-Bestimmungen kann als Straftat gewertet werden und empfindliche Sanktionen nach sich ziehen.