Essen. Fürs Ehrenamt zahlt die Stadt den gewählten Vertreter eine Aufwandsentschädigung. Was für Kommunalpolitiker herausspringt.
Ihre Gesichter sind derzeit gefühlt an jedem zweiten Laternenmast zu sehen: Die Kandidaten für die nahende Kommunalwahl am 13. September. Sie alle bewerben sich um ein Mandat im Rat der Stadt oder in einer der neun Bezirksvertretungen von Karnap bis Kettwig. Es geht um ein Ehrenamt, das ihnen Aufmerksamkeit und soziale Anerkennung beschert, vielleicht aber auch Ärger, den Bürger bei ihnen ablassen. Weil die Müllabfuhr wieder einmal zu spät kommt, weil es auf den Straßen zu viele Schlaglöcher gibt - oder zu viele Baustellen.
Ein politisches Ehrenamt kann zeitaufwendig sein. Ausschüsse und Sitzungen wollen vorbereitet, Papiere der Verwaltung studiert sein. Deshalb zahlt die Stadt den gewählten Vertretern eine finanzielle Entschädigung. Da kann im Jahr ein hübsches Sümmchen zusammen kommen. So viel sei vorweg genommen: Reich werden ehrenamtliche Politiker dadurch nicht.
Wie viel sie bekommen richtet sich nach der Größe der Stadt. So regelt es die Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Als Kommune mit mehr als 450.000 Einwohnern zahlt die Stadt Essen den Mitgliedern des Rates pauschal 492,90 Euro pro Monat. Diese Summe bekommt jeder, ganz gleich ob es sich um die Sprecher der Ratsfraktionen handelt, die während der politischen Debatten das Wort führen oder um einen Hinterbänkler, der selten oder gar nicht in Erscheinung tritt. Pro Jahr macht das in Summe 5914,80 Euro. Davon sind 3672 Euro steuerfrei.
Ratsmitglieder erhalten in Essen pro Sitzung weitere 20,30 Euro
Für jede Sitzung, zu der sich die Politiker im Rat oder in den Fachausschüssen versammeln, gibt es außerdem ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,30 Euro. Sachkundige Bürger, die von kleineren Fraktionen in Ausschüsse entsandt werden erhalten mit 41,70 Euro pro Sitzung gut das Doppelte. Das gilt auch für die Mitglieder des Integrationsrates. Weder sie noch sachkundige Bürger erhalten eine monatliche Pauschale.
Besser dotiert wird das politische Ehrenamt, wenn Mandatsträger ein Amt übernehmen, denn dann winkt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. So bekommt Ratsherr Rudi Jelinek (SPD) als 1. ehrenamtlicher Bürgermeister und damit Stellvertreter von Oberbürgermeister Thomas Kufen neben der Pauschale weitere 1789,20 Euro pro Monat. Das macht pro Jahr immerhin insgesamt 27.385,20 Euro - mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 7.344 Euro.
Ratsherr Franz-Josef Britz (CDU) muss sich als 2. ehrenamtlicher Bürgermeister mit weniger zufrieden geben. Bei ihm sind es 894,60 Euro monatlich. Insgesamt kommt der zweite Stellvertreter des Oberbürgermeisters auf 16.650 Euro pro Jahr. Beide ehrenamtlichen Bürgermeister übernehmen Repräsentationspflichten für den OB.
Mandatsträger die den Vorsitz einer Fraktion übernehmen bekommen dafür mehr Geld
Die Vorsitzenden der drei großen Ratsfraktionen Ingo Vogel (SPD), Jörg Uhlenbruch (CDU) und Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) sind finanziell dem 1. ehrenamtlichen Bürgermeister gleichgestellt. Auch sie erhalten zusätzlich zur monatlichen Pauschale 1789,20 Euro. Die Sprecher der kleineren Ratsfraktionen – mit weniger als acht Mitgliedern – bekommen 1192,80 Euro zusätzlich pro Monat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende grundsätzlich 894,60 Euro. Die Vorsitzende von Fachausschüssen werden für ihren Aufwand mit 569,40 Euro entlohnt. Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, dass ein Amt auch mehr Arbeit bedeutet.
Finanziell attraktiver wird das politische Ehrenamt durch einen Sitz in einem Aufsichtsrat einer städtischen Gesellschaft, wobei die gezahlten Aufwandsentschädigungen schwanken. Beispielsweise zahlte der Allbau den Mitgliedern seines Aufsichtsrates laut dem aktuellen Beteiligungsbericht der Stadt für 2019 eine Grundvergütung von 500 Euro. Hinzu kamen Sitzungsgelder zwischen 200 und 1200 Euro. Bei den Entsorgungsbetrieben bekamen Aufsichtsräte 1000 Euro Grundvergütung plus Sitzungsgeld; für ein ordentliches Mitglied waren es bis zu 3000 Euro im Jahr.
Finanzielle Zuschläge gibt es auch für Bezirksverteter. So erhält ein Bezirksbürgermeister 476 Euro zusätzlich zu den 238 Euro pro Monat, die jedem Mandatsträger dort zustehen. Seine Stellvertreter wie auch die Sprecher der Fraktionen erhalten insgesamt das Doppelte der monatlichen Pauschale.
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