Essen. SPD und CDU in Essen wollen am Mittwoch eine Resolution in den Rat einbringen, in der sich der Rat solidarisch erklärt mit den Einsatzkräften.
Nach der skandalösen Anti-Polizei-Demo in Essen-Altendorf und den schweren Krawallen in Stuttgart soll der Essener Stadtrat auf Initiative von SPD und CDU ein Zeichen setzen. In der Ratssitzung am Mittwoch (24. Juni) soll eine Resolution verabschiedet werden unter der Überschrift: „Solidarität mit den Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten“.
Der Entwurf dieser Resolution liegt dieser Zeitung vor. Darin heißt es: „Die Einsatzkräfte handeln verlässlich und rechtsstaatlich und verdienen dafür Vertrauen.“ Ein Satz, der auch anspielt auf die Rassismus-Vorwürfe der vergangenen Woche - auch in Essen.
Den „Anfeindungen“ und der „Gewalt gegen Einsätzkräfte entgegenwirken“
Weiter heißt es in der Resolution über die Einsatzkräfte: „Dass sie dabei immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind, wollen wir nicht hinnehmen. Sie verdienen unser Vertrauen, aller Respekt und Anerkennung.“
Im Sinne des Grundgesetzes sorgten Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste zum Schutz der Würde des Menschen, seiner Freiheit und Unversehrtheit für Sicherheit und Ordnung. „Sie helfen, sie schlichten und sie schützen uns.“ Das mache ihre Aufgabe so wichtig und wertvoll für unsere Gesellschaft.
Die Resolution würdigt auch das Wirken von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der aktuellen Corona-Krise. Die Einsatzkräfte kümmerten sich darum, dass „alle Essenerinnen und Essener gut versorgt werden konnten, sich an die Regeln hielten und in Essen gesund und sicher leben können“.
Der Gewalt gegen Einsatzkräfte und andere Repräsentanten des Staates und gegen ehrenamtlich Engagierte müsse auf allen Ebenen „konsequent“ entgegengewirkt werden.
Der Resolutionsentwurf schließt mit dem Satz: „Pauschalverurteilungen von Einsatzkräften werden vom Rat der Stadt Essen daher entschieden abgelehnt.“