Essen. Die Initiative „Fridays for Future“ spricht dem Oberbürgermeister den Willen zum Klimaschutz ab. Kufen nutze die Debatte nur als Wahlkampfthema.

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen rechnen die Essener Aktivisten von „Fridays for Future“ mit der Klimapolitik der Stadt Essen ab. Nach über einem Jahr des öffentlichen Protests sei so gut wie nichts für den Klimaschutz passiert. Kufen nutze die Debatte um Klimaschutzpolitik anscheinend lieber als Wahlkampfthema, statt konkrete Maßnahmen durchzusetzen, heißt es in dem Schreiben.

An Gesprächen, zu denen der OB Klima-Initiativen eingeladen hat, will sich die Essener Ortsgruppe von „Fridays for Future“ bis auf weiteres nicht mehr beteiligen. Die Autoren des offenen Briefes weisen dabei ausdrücklich daraufhin, dass sie nicht für andere For-Future-Bewegungen, etwa die „Parents for Future“ sprechen.

Es sind deutliche Worte, die die Aktivisten an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung richten. Worte, aus denen Enttäuschung spricht. Schüler haben den Protest 2018 auf die Straße getragen. Seitdem ist der Klimaschutz in aller Munde. Dies sei „Fridays for Future“ zu verdanken – so hatte es der Oberbürgermeister im Rat der Stadt anerkennend formuliert. Die Klima-Aktivisten vermissen jedoch konkrete Schritte für den Klimaschutz.

Kufen echauffiere sich medienwirksam über Autofahrer, die kurze Strecken zurücklegen

Tatsächlich sei 2019 keine Maßnahme verabschiedet oder gar umgesetzt worden, die einen positiven Einfluss auf den Klimaschutz habe. So seien beispielsweise der Planungsbeschluss für die Einrichtung einer Umweltspur in der Innenstadt oder Tempo 30 auf der Alfredstraße nicht Ausdruck eines umweltpolitischen Engagements „oder gar eine klimapolitische Glanzleistung unter Kufen“. Es handele sich lediglich um Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, zu deren Umsetzung die Stadt gegenüber der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet ist, um Dieselfahrverbote abzuwenden.

Klima-Aktivisten wollen sich nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren lassen

Dem Oberbürgermeister werfen die Klima-Aktivisten taktisch motiviertes Verhalten vor. „Er echauffierte sich medienwirksam in einer Rede beim Handelsverband über Autofahrer, die Kurzstrecken unter einem Kilometer mit dem Auto zurücklegen. Natürlich ist die Definition einer Kurzstrecke bis ein Kilometer so eng gefasst, dass er damit nicht zu vielen Bürgern auf die Füße tritt.“ Kufen sei eben „ein echter Profi“.

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Vom Oberbürgermeister fordern die Aktivisten ernsthaftes und wirksames Engagement für die kommunale Klimaschutzpolitik. Sie selbst seien nicht bereit, sich „für einen Kommunalwahlkampf der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kufen instrumentalisieren zu lassen“, heißt es weiter. Ab sofort herrscht also Funkstille. „Geredet haben wir wahrlich lange genug, es wird Zeit, dass den schönen Worten wirksame Taten folgen.“