Essen. Das Nord-Süd-Gefälle in Essen wird mit Blick auf den Sozialatlas der Stadt überdeutlich. Wie die Parteien den Problemen begegnen wollen.

Eine vergleichsweise hohe Arbeitslosenquote, Defizite in der deutschen Sprache und daraus resultierend komplizierte Verhältnisse an den Schulen – der Essener Norden hat mit vielen Problemen zu kämpfen. So wollen die hiesigen Parteien den Herausforderungen begegnen.

Das sagt die SPD

Essen braucht einen Schulentwicklungsplan, der vorausschauendes Handeln ermöglicht. In den Vierteln mit den schwierigsten Bedingungen müssen die besten Schulen stehen. Zudem braucht es eine Planungs- und Baupolitik, die die soziale Durchmischung fördert. Eine Quote für sozial geförderten Wohnungsbau muss mehr als eine „Kann-Vorschrift“ sein – gerade im Essener Süden. Zum Abbau von Verdrängungsprozessen wollen wir mehr öffentlichen Wohnungsbau, um die Preisspirale umzukehren.

Wir werben für einen echten Sozialen Arbeitsmarkt, der Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gibt, wieder in Lohn und Brot zu kommen. Für die SPD ist klar, dass es für die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich größerer Investitionen bedarf, als die derzeitige Haushaltslage zulässt. Dafür ist eine schnelle Klärung der Altschuldenfrage unverzichtbar, um als Kommune wieder handlungsfähig zu werden.

Die sagt die CDU

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Wir müssen Ungleiches ungleich behandeln und benachteiligte Quartiere auch in Zukunft weiter fördern. In von Armut betroffenen Stadtteilen müssen wir von Beginn an auf Prävention setzen und entsprechende Angebote schaffen. Mit dem Konzept „Starke Menschen, starke Quartiere“ wurden und werden eine Vielzahl von Projekten in den unterschiedlichsten Handlungsfeldern wie unter anderem Sprach- und Bildungsförderung, Mobilität, Stadtentwicklung und Städtebau, Gesundheit umgesetzt.

Das sagen die Grünen

Der soziale Frieden und Zusammenhalt wird nicht zuletzt dadurch definiert, dass die Stadtspitze nach Norden hin nicht blind ist, ohne dabei eine künstliche Konkurrenz nach Himmelsrichtungen aufzubauen. Wir haben eine wunderbar vielfältige Stadt und entsprechend der Vielfalt bedarf es eben auch unterschiedlicher Instrumente. Alle Essener haben es verdient, nicht von der Stange bedient zu werden, sondern genau das zu bekommen was sie brauchen.

Es muss uns gelingen durch einen Pakt mit der Wirtschaft, den Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht nur Arbeitsplätze zu schaffen, sondern diese auch mit Langzeitarbeitslosen zu besetzen. Qualifizierungsmaßnahmen müssen maßgerecht auf individuelle Fähigkeiten und Fertigkeiten zugeschnitten sein. Auch die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen könnte hierbei eine Rolle spielen, sowie die Förderung von Selbstständigkeit.

Das sagen die Linken

Wir wollen, dass die Stadt mehr öffentliche Jobs schafft. Wir wollen, dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht bei Wohnhäusern Gebrauch macht, um die Verwahrlosung durch private Vermieter zu verhindern und wir werden uns für einen Milieuschutz einsetzen, um die Mieten möglichst gering zu halten.

Daneben braucht es finanzielle Anreize für Ärzte, insbesondere Kinderärzte, ihre Praxen im Essener Norden zu eröffnen. Und alle Parteien sollten sich klar sein, dass für den Essener Norden das Gleiche gilt wie bei Game of Thrones (Anm. d. Red.: Fantasy Fernsehserie): „Der Norden vergisst nicht.“ Die Zeit der gebrochenen Versprechen ist vorbei.

Das sagt die FDP

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Bereits beginnend mit der frühkindlichen Bildung wollen wir die Angebote bei Kita, Schule und Berufsausbildung ausbauen und verbessern. Dabei sind schwierige Sozialräume mit einem höheren Ressourceneinsatz zu bedenken und zusätzliche Professionen wie Sozialarbeiter einzubinden.

Wir möchten Parallelgesellschaften damit zugleich entgegenwirken, die unsere Rechts- und Werteordnung nicht teilen. Menschen im Sozialleistungsbezug sollen zügig Perspektiven erhalten, ihre eigene Existenz durch eigene Leistung und Arbeit zu bestreiten. Dafür benötigen wir auch Angebote der Arbeitsagentur gegen strukturelle und verfestigte Arbeitslosigkeit bestimmter Personenkreise. Fortschritte wird es aber nicht über Nacht geben und können nicht allein lokal sichergestellt werden, sie bedürfen eines Zusammenwirkens aller politischen Ebenen.

Das sagen Tierschützer/SLB

Pisa-Studie und andere Untersuchungen weisen auf die Folgen hoher Migrantenanteile in Schulklassen hin. Schon ab einem Anteil von 20 Prozent sinkt das Leistungsniveau der Schüler, wenn nicht durch Maßnahmen wie zusätzliche Lehrkräfte entgegengewirkt wird. Sozialarbeiter und mehr Lehrer allein lösen die Probleme aber nicht, sie bekämpfen die Symptome mehr oder weniger erfolgreich. Es braucht eine soziale Stadtplanung, die die Zuzugsanreize in benachteiligte Stadtteile mindert und sozial etablierte Familien im Stadtteil hält. Außerdem sollte eine Zuzugsverbot für Transferleistungsempfänger in benachteiligte Stadtteile geprüft werden.

Essener Bürger Bündnis

Die viel zu hohe Arbeitslosigkeit in Essen muss durch Ausweisung von Gewerbeflächen, Neuansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben sowie einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bekämpft werden.

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Die Konzentration der Flüchtlingsunterbringung auf den Essener Norden war ein großer Fehler und muss korrigiert werden. Um Lernsituationen in den Schulen zu verbessern, darf der Schwellwert von 40 Prozent Migrationsquote je Klasse nirgendwo überschritten werden. Eine am Schülerwohl orientierte Schulpolitik hat hierfür Sorge zu tragen.

Entscheidend für Bildungserfolg, gesellschaftliche Partizipation und Akzeptanz ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Verpflichtender Sprachunterricht muss am Anfang aller Integrationsbemühungen stehen.

Willkommen sind uns Zuwanderer, die unsere Stadt bereichern und bereit sind, sich den vorhandenen Lebensgewohnheiten anzupassen. Qualifizierte und zu Qualifizierung und Integration bereite Migranten unterstützen wir. Menschen ohne Bleibeperspektive sind konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Die AfD ließ unsere Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.