Essen. Fahrverbote sind in Essen vom Tisch. Doch der Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe befeuert plötzlich nicht nur die Debatte um den A52-Ausbau.

Wer seinen alten Diesel in Erwartung eines Fahrverbots vorschnell und viel zu billig verschleudert hat, mag sich vor Ärger in den Allerwertesten beißen. Alle anderen werden erleichtert sein. Oberbürgermeister Thomas Kufen sprach von einer „guten Nachricht für Essen“, Umweltdezernentin Simone Raskob von einem „sehr guten Ergebnis für alle Bürger“. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) freut sich über eine gute Nachricht „nicht nur für Essen, sondern für das Ruhrgebiet.“

Bis Donnerstag schwebte ein Fahrverbot für 18 Stadtteile wie ein Damoklesschwert über der Stadt und der Region. Denn auch auf der A40 sollten ältere Dieselfahrzeuge und alte Benziner nicht mehr fahren dürfen, wenn die Grenzwerte für umweltgefährdende Stickoxide nicht schnellstens eingehalten werden. So hatte es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im November 2018 beschlossen, womit die Richter einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgaben.

Das Land NRW will sich in Berlin für einen Deckel auf der A40 einsetzen

Davon ist im Vergleich, den das Land NRW, die Stadt Essen und die Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster geschlossen haben, nicht mehr viel übrig. Das Fahrverbot für die Stadt Essen ist vom Tisch, für die A 40 zumindest bis auf weiteres. Dafür soll ein ganzes Paket an Maßnahmen, welches die Stadt in den vergangenen Monaten geschnürt hat, dazu beitragen, die Luftbelastung möglichst schnell unter den erlaubten Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu drücken.

Dass die sechsstündige Verhandlung vor dem OVG offenbar auch dazu geführt hat, dass Bewegung in zwei politische Dauerbrenner kommt, ist die eigentliche Überraschung. Das Land NRW will sich beim Bund dafür einsetzen, dass der A-40-Deckel zwischen Frohnhausen und Holsterhausen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wird, wo das Projekt bislang unter ferner Liefen einsortiert ist. Die planungsrechtlichen Grundlagen sollen schnellstmöglich in Angriff genommen werden.

Fahrverbot auf der A40: Deutsche Umwelthilfe behält sich den Rechtsweg vor

Der Verkehrswegeplan schreibt Verkehrsprojekte bis 2030 fest. Doch die Deutsche Umwelthilfe macht Druck. Für den Fall, dass Bund und Land sich bis Ende kommenden Jahres nicht einig werden und die Grenzwerte an der A40 immer noch überschritten werden, behält sich der Verein den Rechtsweg vor. Die Forderung nach einem Fahrverbot auf der Autobahn, sie käme erneut auf den Tisch.

Das Land will sich zudem in Berlin für einen Lückenschluss der A 52 im Essener Norden stark machen. Ein solcher könnte die Gladbecker Straße täglich um 16.000 Fahrzeuge entlasten, heißt es vonseiten der Stadt. Gegner des Autobahnausbaus dürften alarmiert sein. Auch die Deutsche Umwelthilfe befürwortet diesen nicht, heißt es ausdrücklich.

Über alle anderen Maßnahmen besteht Konsens zwischen den Streitparteien. Dazu zählt die Einrichtung einer Umweltspur in der Innenstadt, welche der Rat der Stadt nach zähem Ringen auf den Weg gebracht hat, ebenso wie die „intelligente Ampelschaltung“ an der Alfredstraße und auch die Nachrüstung älterer Ruhrbahn-Busse auf den modernen Euro VI Abgasstandard. Der kommunale Fuhrpark soll nach und nach auf Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb umgestellt werden. Das Netz an Ladesäulen soll ausgebaut werden wie auch die Park & Ride-Parkplätze. Ob’s in der Innenstadt nicht weniger Parkplätze täten, dies will die Verwaltung im kommenden Jahr überprüfen.

Ende 2020 sollen die Grenzwerte in Essen eingehalten werden – mit einer Ausnahme

Kurz: Die Stadt treibt die Verkehrswende voran.

Das Landesumweltamt hat den Effekt dieser und weiterer Maßnahmen bereits berechnet, berichtet Umweltdezernentin Raskob. Ihr Eindruck: „Vor Gericht hat uns das sehr geholfen.“ Sollten sich die Prognosen bewahrheiten, werden die Grenzwerte Ende kommenden Jahres an allen Messstellen eingehalten – mit Ausnahme der Messstelle an der Hausackerstraße, welche die Luftbelastung an der A40 überwacht.

Radwege und E-Taxen

Das sogenannte Maßnahmenpaket, auf das sich die Stadt im Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe verständigt hat, enthält auch einige Neuerungen. So soll der Radweg auf der Grugatrasse verbreitert werden. Bis zu 4500 Radfahrer und Spaziergänger nutzen die Trasse täglich.

Stadt, IHK und Kreishandwerkerschaft wollen mit einer Kampagne für die Einführung von Elektro-Taxen werben.

Für den Fall, dass es wider Erwarten ganz anders kommt, haben die Streitparteien vorgebeugt: Den Verkehr auf der Gladbecker Straße würden fortan Pförtnerampeln regulieren – im Norden an der Vogelheimer Straße oder an der Hövelstraße, im Süden am Berthold-Beitz-Boulevard. Im Ortskern von Werden wäre das Parken an der Brückstraße verboten. Auf der Krayer Straße dürften ab 2021 nur noch Busse mit Euro-VI-Norm fahren.

Die Politik müsse jetzt liefern, betont Essens Umweltdezernentin. „Es ist wichtig, dass nun Beschlüsse folgen.“ Das gilt beispielsweise für die Umweltspur wie auch für die Einrichtung von Fahrradstraßen. Nach dem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe gibt es kein Zurück.