Essen. Essens größte Asyl-Unterkunft bleibt in Betrieb, bekräftigt der Rat – auch wenn die Kapazität noch nicht ein einziges Mal ausgeschöpft wurde.
Über 500 Betten sind gemacht, aber in diesen Tagen bleiben fast 400 davon leer. Auch sonst ist die Auslastung in Essens größtem Asyl, dem ehemaligen Kloster in Schuir, nach wie vor eher mau, ja, Vollbelegung gab es in den drei Jahren des Bestehens noch nie. Und dennoch: An eine Aufgabe der bis 2032 angemieteten Flüchtlings-Unterkunft denkt die Stadt nicht, eine deutliche Ratsmehrheit bekräftigte am Mittwoch diese Haltung.
Dies sehr zum Ärger des Essener Bürger Bündnisses (EBB): Das hatte schon Mitte Juli den Vorstoß unternommen, einen Verzicht auf die aufwendig umgebaute Unterkunft zu fordern. Die war an den Markt gekommen, als die Flüchtlingswelle gerade abebbte. An der Einrichtung im ländlichen Schuir dennoch festzuhalten, sei angesichts jährlicher Kosten in knapp siebenstelliger Größenordnung „eine gigantische Geldverschwendung“, wetterte EBB-Fraktionschef Kai Hemsteeg am Mittwoch im Rat und forderte eine „kurzfriste Auflösung“ des Mietverhältnisses.
Nach dem Vorbild des Landes aus dem Mietvertrag herauskaufen?
Stadtverwaltung und Politik sollten damit endlich „die Konsequenzen aus einer politischen Fehlentscheidung (...) und die Reißleine ziehen“, betonen Hemsteeg und Co. – vergleichbar mit jenem teuren Ausstieg, den das Land NRW einst bei seinem Groß-Asyl im Opti-Gewerbepark am Westrand der Innenstadt unternahm. Dort kaufte man sich für 16 Millionen Euro aus einem ansonsten noch bis 2026 gültigen Mietvertrag heraus.
Beim Kloster Schuir handelt es sich um den gleichen Vermieter, und schließlich, so heißt es beim EBB, habe man für den Fall schrumpfender Flüchtlingszahlen dereinst ja ausdrücklich eine Ausstiegsklausel in den Mietvertrag aufgenommen. Dieser Passus allerdings erweist sich im Nachhinein eher theoretischer Natur, weil die dort ins Auge gefasste anderweitige Nutzung planungsrechtlich kaum möglich ist.
Als Reserve-Asyl für die Sozialverwaltung unverzichtbar
Das sei, klagt das Bürger Bündnis jetzt, kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln. Die Sozialverwaltung widerspricht: Sie hat einen Teil der Räumlichkeiten in Schuir ohnehin nur noch in ihre Unterbringungs-Reserve aufgenommen und hält den Standort deshalb wie auch aus Gründen der geografischen Verteilungsgerechtigkeit von Flüchtlingen im Stadtgebiet für unverzichtbar.
Darüber zum wiederholten Male zu debattieren, dazu hatte die Rats-Mehrheit am Mittwoch augenscheinlich keine Lust: Man verzichtete auf eine erneute Debatte. Der Antrag, das Kloster-Asyl aufzugeben, fand am Ende nur die Stimmen des EBB wie des Karnaper Ratsherrn Guido Reil (AfD).