Essen. Pöbeleien und ein Platzverweis für alle: Nach jüngsten Einschüchterungsversuchen durch „Steeler Jungs“ beklagen sich Protestler über die Polizei.
Die Begeisterung für den politischen Rückenwind, sie hielt gerade mal 24 Stunden: Am Mittwoch noch hatte der Rat der Stadt mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zu den „Steeler Jungs“ verabschiedet. „Hinter einer harmlosen Fassade“ der Truppe, die jeden Donnerstag im Stile einer Bürgerwehr durch Steele marschiert, verberge sich womöglich ein bundesweit agierendes Netzwerk mit intensiven Kontakten in die extreme rechte Szene: Das dürfe man nicht verharmlosen oder bagatellisieren und deshalb unterstütze der Stadtrat die lokalen Protest-Initiativen. Doch die fühlten sich schon tags darauf eingeschüchtert wie lange nicht.
Denn beim Versuch, Info-Material zu verteilen, seien Aktive der Gruppe „Aufstehen gegen Rassismus” am Kaiser-Otto-Platz „massiv beleidigt, angepöbelt, bedrängt und verfolgt“ worden. Bürger hätten sich angesichts der mehr oder weniger subtilen Drohkulisse nicht getraut, Info-Flyer anzunehmen – aus Angst, von den „Steeler Jungs“ angegangen zu werden. Immerhin sei auch reichlich Alkohol im Spiel gewesen, es war Vatertag.
Protestler mit „Steeler Jungs“ gleichzusetzen „ist nicht hinnehmbar“
Und die Polizei ist anfangs weit: Denn angesichts des Feiertags sei erstmals seit Monaten keiner der üblichen „Spaziergänge“ der „Steeler Jungs“ durch den Stadtteil angemeldet gewesen. Erst, als ein Mitglied der Gruppe einige Protestler hartnäckig verfolgte, riefen diese nach eigenem Bekunden die Polizei – mussten aber ebenso ihre Personalien angeben und kassierten am Ende den gleichen Platzverweis wie der Verfolger.
Politik stützt den Protest
In der Resolution heißt es, der Rat unterstütz die lokalen Initiativen, „die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern“.
Verabschiedet wurde der Text am Mittwoch im Stadtparlament bei einer Enthaltung Guido Reils (AfD) und Nein-Stimmen von Essener Bürger Bündnis und NPD.
Die Protestler waren irritiert: „Diejenigen, die von den ,Steeler Jungs’ massiv an der Ausübung ihres Grundrechts auf freien Meinungsäußerung gehindert wurden, werden gleich gesetzt mit den ,Steeler Jungs’ selbst. Dies ist für uns nicht hinnehmbar“, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses „Mut machen – Steele bleibt bunt“. Die Polizei bringe so die politische Aufklärungsarbeit in Verruf und schüchtere ihrerseits die protestierenden Bürger ein, statt sie zu schützen.
Die Steeler Polizisten: womöglich doch „zu nah dran“?
In einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen stellen sie jetzt die Gretchenfrage: „Wie wird in Zukunft gewährleistet, dass wir unser Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen können, wenn wir einerseits bei der Ausübung bedroht werden, und andererseits, wenn wir bei der Polizei Schutz suchen, einen Platzverweis erhalten?“
Max Adelmann vom Bündnis „Essen stellt sich quer“ geht noch einen Schritt weiter: Er glaubt, dass die Nähe und teilweise persönliche Bekanntschaft der örtlichen Polizisten mit „ihren“ Pappenheimern ein Problem darstellt – und fordert die Polizei auf, auch Beamte aus anderen Stadtteilen einzusetzen. Die anderen seien schlicht „zu nah dran“.