Essen. Der Plan von Grünen und Linken, den „Klimanotstand“ aufzurufen, landet erst einmal im Umweltausschuss. Für die Protestierer eine „Provokation“.
„Klimanotstand“ – das klingt nicht nach Immer-schön-langsam, sondern nach akutem Handlungsbedarf, und das soll es auch: Nicht nur die Protestler der vor allem von Jugendlichen getragenen Initiative „Fridays for future“, auch Linke und Grüne wünschen sich, dass die Stadt Essen dieser Tage diesen „Klimanotstand“ ausruft: als deutliches Zeichen, dass man dem menschengemachten Klimawandel etwas entgegensetzen will; und als Selbstverpflichtung einer Stadt, die bei all ihren Entscheidungen künftig die Auswirkungen aufs Klima berücksichtigen wird.
Von London bis Los Angeles, von Münster bis Konstanz haben sich schon zahlreiche Städte dieser Idee verschrieben. Ob Essen dazustößt, ist aber noch nicht raus: Der Rat beschloss am Mittwoch, dass die Debatte durchaus noch fünf Wochen Aufschub verträgt, man wolle zunächst am 2. Juli im Umweltausschuss die Fachdiskussion suchen und das Thema dann eine Woche später wieder auf die Tagesordnung des Stadtparlaments hieven.
„Provokation“ sagen die einen, „Worthülsen“ beklagen andere
Grüne und Linke stimmten als Antragsteller der Vertagung zu, wenn auch „schweren Herzens“, wie es ausdrücklich hieß. Die Initiative „Fridays for future“ hingegen war sauer und sprach von einer „Provokation“: „Wir wurden schon einmal in den Umweltausschuss abgeschoben“, klagt Levi Camatta, Schüler und einer der Sprecher der Bewegung in Essen.
Während SPD und CDU sich am Mittwoch eine Kommentierung verkniffen, bekamen die Befürworter der „Klimanotstands“- Initiative von der FDP bereits eine klare Abfuhr: Ratsherr Karlgeorg Krüger verwies auf beachtliche Erfolge bei der kommunalen Klima-Bilanz, sprach von „leeren Worthülsen“ bei Grünen und Linken und warf ihnen vor, Klima-Populisten zu sein.
Grüne zum Klimanotstand: „Mehr als ein symbolischer Akt“
Die Grünen entgegneten, Klimaschutz sei „keine Modewelle“, und auch wenn Essen mancherlei Erfolge vorzuweisen habe – „viele Anstrengungen blieben halbherzig“. Auch die Linken betonten die lokale Verantwortung beim Klimaschutz: Die Initiative sei weit „mehr als ein symbolischer Akt“.