Mülheim/Essen. . Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigt Proteste gegen Sparpläne im öffentlichen Nahverkehr in Mülheim an. Betroffen sei auch die Ruhrbahn.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi protestiert gegen die Sparpläne im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mülheim und plant Proteste für den Erhalt von Bus und Straßenbahn. Der Betriebsrat der Ruhrbahn unterstützt den Protest. Genaueres will Verdi auf einer Versammlung am 8. Mai mit den Vertrauensleuten beraten. Der Fachbereich Verkehr der Gewerkschaft hat dafür bereits eine Protesthomepage www.rettet-den-mülheimer-öpnv.de eingerichtet. Wie Verdi am Dienstag mitteilte, geht die Homepage am Mittwoch, 1. Mai, an den Start. Auch gibt es schon einen Protestbanner, auf dem steht: „Rettet den Mülheimer ÖPNV! Der Nahverkehr ist die Seele von Mülheim! Stirbt der Nahverkehr, stirbt Mülheim!“

Rückenwind spürt die Gewerkschaft nach eigenen Angaben von der Bezirksregierung Düsseldorf, jedenfalls zur Straßenbahnlinie 104. Verdi bezieht sich auf ein Schreiben von Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher an die Gewerkschaft, wonach bei einer Stilllegung des sogenannten Kahlenbergastes der Straßenbahnlinie 104 sämtliche Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Das ÖPNV-Gesetz NRW sehe zudem den Schienenverkehr als Rückgrat des ÖPNV in Ballungsgebieten und den Bus als dessen Zubringer und Ergänzung - nicht als dessen Ersatz.

Verdi: Sparpläne schaden der Wirtschaft und Menschen, die pünktlich zur Arbeit wollen

„Das Vorhaben der Politik, Bus und Bahn noch weiter zusammensparen zu wollen, ist grotesk! Das schadet vor allem der hiesigen Wirtschaft und allen Menschen, die pünktlich zur Arbeit kommen und in der Freizeit mobil sein wollen“, empört sich Rainer Sauer, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Verkehr im Verdi-Bezirk Ruhr-West.

Jährlich fünf Millionen Euro stehen als Einsparungsziel der Politik beim ÖPNV im Raum; das jährliche Defizit beträgt rund 30 Millionen Euro. Sauer: „Der Nahverkehr in Mülheim wurde bereits in den vergangenen Jahren scheibchenweise ausgedünnt. Wer möchte, dass eine Stadt mobil ist, der muss sich einen guten ÖPNV leisten. Bereits jetzt werden bei der Ruhrbahn jährlich zwei Millionen Euro an Defizit unter herben Einschnitten für die Belegschaft und die Kunden eingespart. Doch das lässt die Politik völlig kalt. Für uns ist ganz klar: Mehr Sparen geht nicht!“, bekräftigt Sauer.

Gerade bei den aktuellen Debatten und Urteilen über Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge sei der Sparwahn beim ÖPNV unerträglich. Sauer: „Hier erfüllen Bus und Bahn in Sachen Luftreinheit eine ganz wichtige Funktion - der eigentliche Skandal ist, wie die Mülheimer Politik darüber hinweggeht und sich ihre eigene Welt malt.“

Ruhrbahn-Betriebsrat: Kürzungsdiskussion ist für Fahrpersonal nicht mehr zu ertragen

Unterstützung erfährt Verdi durch den Betriebsrat der Ruhrbahn. Weitere geplante Einsparungen in Mülheim würden sich auf das gesamte Unternehmen und auf alle Beschäftigten auswirken. Die Kürzungsdiskussion sei für das Fahrpersonal schon jetzt schädlich und nicht mehr zu ertragen. „Sie wirkt demotivierend und verschreckt zudem potenzielle Fahrgäste“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Ahmet Avsar und stellt sich vor die Ruhrbahn-Belegschaft. Avsar: „Der Betriebsrat wird alles unternehmen, damit die Interessen der Beschäftigten und deren Zukunft am Ruhrbahn-Standort Mülheim nicht unter die Räder kommen. Wir hoffen allerdings, dass der ÖPNV in Mülheim nicht weiter ausgedünnt und die Sparkürzungen noch abgewehrt werden können.“ Ziel müsse sein, die Ruhrbahn endlich als ein leistungsstarkes integriertes Verkehrsunternehmen nach vorne zu bringen.