Essen. . Die politisch motivierte Sperrung städtischer Räume ist nicht trivial. Aber im Fall der antiisraelischen Bewegung BDS ist das gerechtfertigt.

Die Sperrung städtischer Räume für politische Anliegen ist ein scharfes Schwert, das nicht leichtfertig gezückt werden darf. Denn eine Stadtverwaltung ist zur Neutralität verpflichtet und hat sich grundsätzlich im politischen Meinungskampf zurückzuhalten. Zurückhaltung heißt wiederum nicht, jeden verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Unfug dulden zu müssen. Wo aber fängt falsche Toleranz an? Eine Frage, die pauschal schwer zu beantworten und jedenfalls sorgfältig zu wägen ist.

Die antiisraelische Bewegung BDS ist vor diesem Hintergrund ein Grenzfall. Kritik am Regierungshandeln des Staates Israel ist selbstredend erlaubt. Das gilt, obwohl die hyperkritische Obsession auch vieler Deutscher ausgerechnet diesem Land gegenüber schon ziemlich merkwürdig wirkt.

Unter dem Deckmantel legitimer Kritik wird eine viel weitergehende Agenda verfolgt

Nur: Unter dem Deckmantel legitimer Kritik wird von vielen bei BDS eine deutlich weitergehende Agenda verfolgt. Wer verlangt, Millionen Palästinensern mit zum Teil nur ererbten Flüchtlingsstatus die Rückkehr nach Israel zu gestatten, wer die wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Isolierung dieser einzigen Demokratie im Nahen Osten propagiert, hat – allenfalls mühsam kaschiert – dessen Vernichtung im Auge. Es fällt schwer zu glauben, dass zumindest versteckter Antisemitismus hier so gar keine Rolle spielen soll. Die Stadt tut gut daran, dafür keine Räume zur Verfügung zu stellen.

Was Pax Christi reitet, sich einspannen zu lassen und so faktisch aggressiven und undemokratischen Regimen zu helfen, bleibt schleierhaft. „Pax“, also dem Frieden, dient man damit nicht.