Essen. Fraktionen im Essener Rat wollen der BDS-Bewegung städtische Räume verweigern, da es sich um Antisemiten handele. Dagegen kämpft Pax Christi an.
Die katholische Pax-Christi-Organisation im Diözesanverband Essen hat sich schützend vor die BDS-Bewegung gestellt, die Israel mit Boykott überziehen und international isolieren möchte. An die Fraktionen im Rat der Stadt Essen hat Pax Christi appelliert, städtische Räumlichkeiten nicht für BDS-Veranstaltungen zu sperren, wie es ein Antrag für den nächsten Hauptausschuss vorsieht.
Die BDS-Bewegung, die die Unterstützung prominenter Künstler genießt, gilt vielen wegen ihrer Radikalität als mindestens versteckt antisemitisch. So sehen es auch SPD, CDU, FDP, Grüne und das Essener Bürgerbündnis (EBB), die den Antrag gemeinsam tragen. Auch der Landtag NRW und viele andere Städte haben sich bereits in ähnlicher Weise gegen die BDS-Bewegung gestellt. Ferner hatte es rund um das Theaterfestival Ruhrtriennale einen Skandal wegen der BDS-Aktivitäten gegeben.
Für Pax Christi ist ein Boykott israelischer Waren „ein legitimes Mittel“
Alfred Keienburg, Vorsitzender von Pax Christi in Essen, mag nicht alle Methoden von BDS gutheißen, hält die Bewegung aber für grundsätzlich nicht antisemitisch und sieht sie auf dem Boden des Grundgesetzes. „Wir halten es deshalb für falsch, die Räume zu verweigern.“ Boykott sei „ein legitimes Mittel“, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, der Kreienburg vorwirft, das Völkerrecht und die Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten zu verletzen und auch sonst häufig ungerecht mit Palästinensern umzugehen. Pax Christi wolle nicht den Boykott des ganzen Landes, sondern von Produkten, die in den von Israel besetzten Gebieten entstanden.
„Wir hier in Deutschland müssen immer vorsichtig sein, wenn es um Israel geht, aber es gibt jüdische Mitbürger, die die BDS-Kampagne zumindest teilweise unterstützen“, sagt Keienburg. Schon deshalb könne von Antisemitismus keine Rede sein. Auch habe man in Südafrika gesehen, dass gewaltfreier Boykott ein wirksames Mittel sein könne. „Damit will ich aber nicht Israel mit Südafrika gleichsetzen.“
FDP wirft Pax Christi vor, auf Verschleierungstaktik hereinzufallen - oder diese sogar zu unterstützen
FDP-Ratsherr Karlgeorg Krüger, der den Antrag initiierte, hält solche Aussagen für ungeheuerlich und wirft Pax Christi vor, auf die „Verschleierungstaktik“ des BDS entweder hereinzufallen oder diese sogar klammheimlich zu unterstützen. „Boykottaufrufe gegen Juden hatten wir schon mal in Deutschland, dafür möchte ich keine städtischen Räume zur Verfügung gestellt wissen“, so Krüger. Es werde natürlich nicht offen zugegeben, dass man die Juden ins Meer treiben wolle, „aber genau das ist letztlich das Ziel.“
Es sei eine grotesk verzerrte Sichtweise, wenn Pax Christi sich auf Israel als einziger Demokratie der Nahost-Region einschieße, die durch und durch undemokratische und aggressive Terror-Politik der palästinensischen Seite aber eher verniedliche. Wenn Israel sich gegen die Gewalt wehre, habe das nichts mit Menschenrechtsverletzungen zu tun. Genau solche Verdrehungen von Ursache und Wirkung zeigten die antisemitische Stoßrichtung des BDS, die sich Pax Christi – womöglich naiverweise – letztlich zu Eigen mache.
Auch SPD steht klar zum Antrag, städtische Räume zu sperren
Krüger zufolge könne der BDS seine Sicht der Dinge frei verbreiten, insofern gehe es hier nicht um die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. „Nur städtische Gebäude sollen für Antisemitismus nicht zur Verfügung stehen.“ Auch SPD-Fraktionschef Ingo Vogel sieht keinen Anlass, vom Antrag abzuweichen. „Wir haben das Pax Christi-Papier zur Kenntnis genommen, bleiben aber bei unserer Sicht.“ Darin sei er sich mit den anderen vier Fraktionschefs einig.