Essen. Im Streit um Räume für die antiisraelische Bewegung BDS appelliert Grünen-Bundespolitiker Volker Beck an den Essener Rat, beim Verbot zu bleiben.
Der Grünen-Bundespolitiker Volker Beck hat an die Fraktionen im Rat der Stadt Essen appelliert, wie geplant städtische Räume für die als antisemitisch geltende Bewegung BDS zu sperren. „Lassen Sie sich nicht vom Pax Christi-Diözesanverband Essen irritieren, der notorisch den antiisraelischen Antisemitismus verharmlost“, so Beck in einer Mail an SPD, CDU, FDP, Grüne und Essener Bürgerbündnis EBB.
BDS ruft unter anderem dazu auf, israelische Waren und Unternehmen sowie israelische Wissenschaftler und Künstler zu boykottieren. In der Ratsvorlage, die Grundlage der Entscheidung der Fraktionen ist, heißt es, „antisemitisches und antiisraelisches Denken und Handeln“ gelte es in jeglicher Form zu verurteilen. Vermutlich werden sich die fünf Ratsfraktionen mit Ausnahme der Linken auf diesen Antrag einigen. Auch zahlreiche andere Städte und die NRW-Landesregierung sind diesen Schritt bereits gegangen.
Volker Beck wünscht sich ein klares Wort der Bischöfe zur Politik von Pax Christi
Die katholische Organisation Pax Christi betont hingegen, um Israel zu einer anderen Politik zu bewegen, sei auch das Mittel des gewaltfreien Boykotts legitim. Das sieht Volker Beck anders. Die Abgabe einer Boykott-Erklärung gegenüber einem anderen Staat sei Inländern in Deutschland sogar gesetzlich verboten. „Damit kann sich die Bewegung bei der Raumvergabe nicht auf den Gleichheitssatz oder die freie Meinungsäußerung berufen“, so Beck.
BDS sei „ein politisches Chamäleon“: Je nach politischer Umgebung werde gegen die Besatzung nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 argumentiert oder von der Besatzung ab 1948 gesprochen. Skandiert würden bei BDS-Veranstaltungen aber gerne auch Parolen, die nahelegen, dass man den Staat Israel von der Landkarte tilgen wolle. Damit sei klar, dass BDS ein unklares Verhältnis zum Existenzrecht Israels pflege. Pax Christi sei bundesweit bekannt dafür, sich für die BDS-Interessen einspannen zu lassen. „Hiergegen würde ich mir klarere Worte der Bischöfe wünschen“, fordert Volker Beck.
Schon das Wort Israelkritik sei verräterisch, weil es stets um das ganze Land gehe
Mit legitimer Kritik an israelischen Regierungshandeln habe BDS nichts zu tun. „Kritisieren und boykottieren sind zwei verschiedene Dinge.“ Das Wort „Israelkritik“ habe es sogar in den Duden geschafft, was verräterisch sei. „Iran-, China- oder Saudi-Arabien-Kritik sucht man da vergeblich. Sonst diskutiert man über politische Akteure und nicht gleich über ein Land und seine Existenz“, so Beck.
Seinen ungewöhnlichen Schritt, ein lokales Ereignis zu kommentieren, begründet der Grünen-Politiker so: „BDS transportiert mit seiner einseitigen Ausrichtung gegen den jüdischen und demokratischen Staat antisemitische Muster und operiert mit Un- und Halbwahrheiten. Das vergiftet unsere Gesellschaft. Soweit ich kann, versuche ich dem entgegenzutreten.“
Die Essener Linken fordern in einem eigenen Antrag, jeder Form von antisemitischer Propaganda aus städtischen Räumen fernzuhalten. 90 Prozent der antisemitischen Vorfälle gingen von Rechten aus, der BDS spiele praktisch keine Rolle, heißt es.
„Antisemitische Stereotype“
- BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Ziel der Kampagne ist die Isolation Israels aus Protest gegen die Besetzung palästinensischer Gebiete und den Umgang mit in Israel lebenden Palästinensern, die als Bürger zweiter Klasse behandelt würden. Im Antisemitismusbericht des Bundestages von 2017 heißt es, die BDS bediene sich antisemitischer Stereotype.
- Die Einladung BDS-naher Musiker und Sympathisanten sorgte 2018 bei der Ruhrtriennale in Bochum für einen Skandal und Proteste auf der Straße.