Essen. . In Essen fehlen 2900 Betreuungsplätze für Kinder. Zahl der Klagen so hoch wie nie. Erstmals ist die Stadt auch mit Geld-Forderungen konfrontiert.
Die Essener Kitaplatz-Misere – derzeit fehlen 2900 Plätze – bringt immer mehr Eltern dazu, ihren Rechtsanspruch einzuklagen. Derzeit laufen so viele Verfahren wie noch nie. Außerdem hat eine Essener Familie ohne Kitaplatz die Stadt dazu aufgefordert, ein Zwangsgeld zu zahlen – das ist rechtlich legal und könnte, wenn sich Nachahmer finden, die Kommune unter weiteren, massiven Druck setzen.
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Nach Angaben von Jugend-Dezernent Muchtar Al Ghusain sind am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen derzeit 66 Klagen anhängig von Essener Eltern, die ihren Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung geltend machen. Väter und Mütter von Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, haben einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder von einer Tagesmutter.
Eltern nennen Lage „katastrophal“
Geht man von einer nötigen Versorgungsquote von 40 Prozent bei kleinen Kindern (eins bis drei Jahre) und 100 Prozent von Kindern zwischen drei und sechs Jahren aus, fehlen in Essen im laufenden Kindergartenjahr derzeit 2900 Plätze. Dieser Wert stellt aktuell einen neuen Tiefpunkt bei der Kinderbetreuung dar. Das liegt an gestiegenen Geburtenraten und am Zuzug von Migranten. Carolin Claas, Vorsitzende des Jugendamtselternbeirates (JAEB), nannte die Lage „katastrophal“. Der JAEB ist das offizielle Gremium von Eltern mit Kindern im Kindergartenalter.
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Obwohl seit Jahren viele Betreuungsplätze fehlen, lag die Zahl von Eltern, die sich zu einer Klage entscheiden, immer im niedrigen, zweistelligen Bereich. Viele Väter und Mütter hätten Angst, mit einer Klage die Atmosphäre langfristig so zu vergiften, dass das zum eigenen Nachteil gereiche. Außerdem scheuten viele Eltern die Kosten eines Anwalts.
Zwangsgeld-Zahlung kann beliebig oft angeordnet werden
Erstmals ist jetzt eine Familie einen Schritt weitergegangen und hat nach der Klage beim Verwaltungsgericht die Zahlung eines Zwangsgelds beantragt: „Meine Mandanten fordern 2000 Euro, das in die Staatskasse eingezahlt werden müsste“, berichtet der zuständige Rechtsanwalt Marek Schauer. Der Berliner Fachanwalt für Sozialrecht kooperiert mit dem Internet-Portal „Kitaplatzklage.de“ und hat deshalb Kunden aus ganz Deutschland, „wobei NRW eindeutig einen Schwerpunkt bildet.“
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Nach Angaben Schauers handelt es sich um eine Essener Familie mit einer dreijährigen Tochter, die nach der Klage keinen Platz angeboten bekommen hatte und sich deshalb für diesen drastischen Schritt entschieden hatte. Ein Zwangsgeld kann bis zu 10.000 Euro betragen; die Zahlung kann wiederholt angeordnet werden, bis die Stadt ihrem Rechtsanspruch nachgekommen ist. Nach Angaben Schauers habe die Familie jetzt im Zuge der rechtlichen Auseinandersetzung einen Platz angeboten bekommen: „Ich rate der Familie auch dazu, das Angebot anzunehmen.“
Auch Schadensersatzforderungen stehen im Raum
Jugend-Dezernent Muchtar Al Ghusain spricht in diesem Zusammenhang von einem „Verdrängungswettbewerb“, der entstehe, „und den niemand so haben will. Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen, um mehr Plätze zu schaffen. Ich will die Situation überhaupt nicht beschönigen, glücklich ist niemand mit dieser Situation.“ Neben der Zahlung von Zwangsgeld stünden außerdem Schadensersatzforderungen von unversorgten Eltern im Raum. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ermöglicht, dass man Gehalts-Ausfälle der Stadt in Rechnung stellt.
>>> VERANSTALTUNG GEPLANT
- Al Ghusain will im Mai mit Oberbürgermeister Thomas Kufen eine Veranstaltung abhalten, zu der mögliche Investoren, Grundstückseigentümer, Vertreter von Trägern und Wohnungsbaufirmen zusammenkommen sollen. „Kinderbetreuung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen mehr Akteure, die mitmachen. Eine Kommune allein kann das nicht leisten.“
- Besonders bei der Frage nach geeigneten Grundstücken seien jetzt alle Besitzer von Flächen gefragt. Die Veranstaltung soll am 10. Mai stattfinden. Wo, ist noch offen.