Essen. . In Essen könnte es nach dem Duisburger Vorbild Kontrollen vor Jobcentern geben. Das Ziel: Hartz-IV-Empfänger, die mit Luxus-Autos vorfahren.
Hartz-IV-Empfänger, die mit Luxuskarossen vor Jobcentern erscheinen: Die Stadt Essen prüft, ob sie Kontrollen nach dem Vorbild des Jobcenters Duisburg wegen möglichen Leistungsbetrugs veranlassen wird. „Wir sind mit dem Ordnungsamt darüber im Gespräch“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel. Die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sei für ihn ein „Top-Thema“. Deshalb wolle auch die Stadt Essen alle Möglichkeiten nutzen, um Betrügern das Handwerk zu legen.
Stadt Essen: Die Kontrollen müssen beweissicher sein
Freilich ist es zunächst nur ein Indiz, dass jemand, der mit einem teuren Wagen vor dem Jobcenter vorfährt, Sozialleistungen zu Unrecht bezieht. „Deshalb müssen wir sicherstellen, dass wir solche Fälle erkennen, richtig beurteilen und schließlich auch beweisen können“, sagte Renzel. Dies sei Teil der laufenden Gespräche mit dem Ordnungsamt und der Polizei.
Die Polizei Duisburg hatte mit ihrer Aktion im September für Aufsehen gesorgt: Sie hatte sich auf zwei Parkplätzen vor Jobcentern auf die Lauer gelegt. Das Ergebnis: Sieben Luxus-Fahrzeuge, mit denen Kunden des Jobcenters dort vorfuhren, wurden sichergestellt. Die Ermittlungen laufen. Als verwertbares Vermögen gilt ein Auto schon ab 7500 Euro. Das müsste bei Leistungsbezug verkauft und der Erlös für den Lebensunterhalt verbraucht werden.
Polizei stößt regelmäßig auf Hartz-IV-Empfänger in teuren Wagen
Allerdings stößt auch die Essener Polizei regelmäßig bei Verkehrskontrollen auf Fälle, bei denen meist junge Männer am Steuer teurer Sportwagen sitzen und die bei der Überprüfung angeben, von Hartz IV zu leben. Erst am vergangenen Freitag hatte die Polizei in der Nord-City den 21-jährigen Fahrer eines Chevrolet Camaro aus dem Verkehr gezogen. Die Ermittler fanden in dem Fahrzeug (Wert mindestens 50.000 Euro) zudem eine hohe vierstellige Summe Bargeld. Bei der Befragung gab der junge Mann an, Sozialleistungen zu beziehen. Wie das Fahren eines teuren Wagens sowie die hohe Geldsumme damit zusammenpassen, ob möglicherweise Sozialleistungsbetrug vorliegt, müssen nun weitere Ermittlungen klären, so die Polizei. Der Sportwagen wurde zunächst sichergestellt.
„Meist sind die Fahrer allerdings wie auch in diesem aktuellen Fall mit Mietwagen unterwegs, die wiederum gar nicht von ihnen selbst gemietet wurden“, sagte ein Polizeisprecher. Oder es gebe häufig das Problem, dass die Wagen über Strohmänner angemeldet sind.
Polizei begrüßt Kontrollen vor Jobcentern
Für die Polizei ist das zwar frustrierend, wenn sie die beschlagnahmten Autos dann nach wenigen Tagen wieder herausgeben muss. Dennoch schaue sie sich die finanziellen Verhältnisse der Familien dann nochmal genauer an. „Wir tauschen uns dabei eng mit anderen Behörden und der Stadt aus“, heißt es.
In einem kürzlich ausgestrahlten ARD-Bericht über Clan-Kriminalität in Essen berichtet der Anwalt Volker Schröder darüber, dass er im Auftrag der Clans nahezu täglich versucht, beschlagnahmte Autos wieder „herauszuholen“. Dabei räumt auch der Jurist ein: „Es steht sicher in einem Widerspruch, wenn der Halter eines Fahrzeugs oder der Fahrer im Arbeitslosengeldbezug ist und gleichzeitig ein Fahrzeug fährt, was häufig mehr als 500 PS hat.“
Die Polizei würde es daher begrüßen, wenn es auch vor Jobcentern Kontrollen gäbe. „Es ist gut, den Leuten auf die Füße zu treten. Denn wenn wir wegschauen, tanzen die uns auf der Nase herum“, so der Sprecher.
