Essen. . Das Sofortprogramm des Bundes für „Saubere Luft“ sorgt für Enttäuschung. Auch die Taktverdichtung dürfte nicht von Dauer sein.
Noch ist nicht ein Euro aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“ in Essen angekommen, da dämpft die Fachverwaltung bereits allzu hohe Erwartungen. Nicht jeder, der Interesse an einem verbilligten Ticket für Busse und Bahnen hat, wird ein solches auch bekommen. „Wir können nicht erwarten, dass wir sämtliche Anfragen auch bedienen werden können“, sagte Marius Fliegner, Büroleiter von Umweltdezernentin Simone Raskob in der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag. Rund vier Millionen Euro sind im Topf. Und kein Cent mehr. Die Ruhrbahn geht davon aus, dass dies für 2300 vergünstigte Tickets reichen wird, wohlgemerkt ausschließlich für Neukunden. Zur Erinnerung: Essen war als eine von bundesweit fünf Modellstädten ausgeguckt worden – ursprünglich mit der Aussicht auf einen kostenlosen Nahverkehr.
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Insgesamt erhält die Ruhrstadt rund 21 Millionen Euro aus Berlin, um beispielhaft zu testen, wie sich die hohe Belastung der Luft durch Stickoxide wirkungsvoll reduzieren lässt, ohne dass dafür Dieselfahrzeuge von den Straßen verbannt werden müssen. Drei von 30 Vorschlägen, die Essen beim Bund eingereicht hatte, dürfen auf ihre Alltagstauglichkeit hin erprobt werden. Verbilligte Abonnements für die Nutzung des öffentlichen Personen Nahverkehrs – voraussichtlich ab dem ersten Halbjahr 2019 – ist einer davon und darf wohl vor allem als Marketing verbucht werden. Die Stadt hätte gerne mehr gemacht, heißt es von Seiten der Verwaltung. So bleibt es bei einem Testlauf, befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Die Ruhrbahn kalkuliert mit einem Mehraufwand von rund neun Millionen Euro
Das gilt auch für die geplante Taktverdichtung auf ausgesuchten Bus und Bahnlinien. So soll beispielsweise die Straßenbahnlinie 103 zwischen den Haltestellen Hollestraße und S-Bahnhof Steele alle fünf Minuten fahren, gleiches gilt für die Schnellbuslinie SB 15 zwischen Burgaltendorf und dem Hauptbahnhof sowie für diverse weitere Buslinien. Die Ruhrbahn kalkuliert dafür mit Investitionen in Höhe von rund sieben Millionen Euro und einem betrieblichen Mehraufwand von rund neun Millionen Euro.
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Mehr Geld vom Bund gibt es auch dafür nicht. Oberbürgermeister Thomas Kufen habe sich in Berlin vergebens für eine Anschlussfinanzierung stark gemacht, heißt es. So wird die Politik spätestens in zwei Jahren vor der Frage stehen, ob die Ruhrbahn die zusätzlichen Leistungen wieder einkassieren muss oder ob die Stadt alleine für die Kosten aufkommt. Angesichts der Haushaltslage darf man dahinter ein dickes Fragezeichen setzen. Am Ende könnten enttäuschte Fahrgäste zurückbleiben. Christoph Kerscht (Grüne) schwant da bereits Übles: „So verlieren wir letztendlich mehr Kunden als wir dazu gewinnen.“
Auch Fahrradstraßen sorgen für Diskussionsstoff
Nein, Begeisterung löst das Programm für bessere Luft unter den Umweltpolitikern nicht aus. Es fehle der Mut für einen großen Wurf, kritisierte Rolf Fliß (Grüne). Den Takt im ÖPNV zu verdichten ohne Busspuren einzurichten, führe nur dazu, „dass noch mehr Busse im Stau stehen“.
Allein die geplanten Fahrradstraßen dürften die Laufzeit des Sofortprogramms über 2020 hinaus überdauern. Ob diese der Weisheit letzter Schluss sind, stellte Friedrich Frentrop für das Essener Bürgerbündnis in Zweifel. Drei Trassen hat die Verwaltung ausgeguckt, unter anderem auf der Rüttenscheider Straße. Für Diskussionsstoff ist also allemal gesorgt.