Essen/Berlin/Düsseldorf. . Die arabischen und türkischen Familienclans sind Politikern und Polizei schon lange ein Dorn im Auge. Seit einiger Zeit geht NRW mit Härte vor.
Innenpolitiker in NRW haben angekündigt, den harten Kurs im Umgang mit straffällig gewordenen Mitgliedern von Familienclans fortzusetzen. Die Polizei meldet bereits erste Erfolge.
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NRW-Innenminister Herbert Reul propagiert eine „Politik der kleinen Nadelstiche“. Es gelte alle Kräfte zu bündeln, sagte der CDU-Politiker zur WAZ. „Wir müssen Polizei, Zoll, Gewerbe-, Ordnungs- und Finanzämter noch stärker vernetzen, damit alle rechtlichen Mittel gegen die kriminellen Clans ausgeschöpft werden.“ Dazu gehöre auch, dass alle Behörden konsequent gegen jeden Verstoß vorgehen – selbst bei kleinsten Verkehrssünden. Reul: „Klar muss sein, dass unsere Gesetze gelten und nicht die des Clans.“
NRW-Innenminister will „Menschen einen Weg aus den kriminellen Kreisen aufzeigen“
Der NRW-Innenminister nannte einen weiteren Ansatz: „Wir sollten auch diejenigen unterstützen, die am Rande der Clans stehen und sich von diesen lösen wollen. Wir müssen diesen Menschen einen Weg aus den kriminellen Kreisen aufzeigen.“
Neben dem Revier ist nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ vom rbb und der Berliner Morgenpost auch Berlin ein Hauptbetätigungsfeld krimineller Clans.
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Die Behörden in NRW waren in den vergangenen Monaten verschärft gegen arabische und türkischer Familienclans vorgegangen – Schwerpunkt Ruhrgebiet. Immer wieder wurden in Essen, aber auch in Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen spektakuläre Razzien durchgeführt, bei denen hunderte Polizisten, Finanz- und Zollbeamte sowie städtische Mitarbeiter einschlägige Lokale und Shisha-Bars durchsuchten. Es gab etliche Festnahmen, Drogen und unversteuerter Tabak wurden beschlagnahmt.
Essens Polizeipräsident setzt auf Kontrollen und Razzien
Thomas Jungbluth, leitender Kriminaldirektor beim Landeskriminalamt NRW, warnt: „Es besteht die Gefahr, dass sich Subkulturen verfestigen.“ Kriminelle Mitglieder von Clans schafften derzeit in Stadtvierteln mancher deutscher Großstädte ein Umfeld, in dem sie mehr und mehr nach ihren eigenen Regeln leben wollten. „Dort soll das Gesetz des Clans gelten, nicht die deutsche Rechtsprechung. Das muss der Staat verhindern“, so Jungbluth zur WAZ.
Essens Polizeipräsident Frank Richter betonte: „Wir gehen mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Strukturen vor und dulden keine Form von Kriminalität.“ Richter zog gegenüber der WAZ eine erste positive Bilanz: „Die Kontrollen und Razzien haben bereits zu Erfolgen geführt und diese Strategie behalten wir konsequent bei!“