Essen. Die AfD will eine Kanzlei mit der Prüfung der Festnahme Guido Reils am 1. Mai in Essen beauftragen. Der Politiker spricht von einem Skandal.

Der Essener AfD-Politiker Guido Reil hatte schon gleich nach seiner vorübergehenden Gewahrsamname angekündigt, juristisch überprüfen lassen zu wollen, ob die Polizei ihn am Rande der Essener Mai-Demonstration festsetzen und mehrere Stunden lang in Gewahrsam nehmen durfte. „Ich halte das für einen Skandal, denn von mir ging nachweislich keinerlei Gefahr aus“, so Reil.

Am Dienstag erklärte nun auch der Bundesvorstand der AfD, dass die Partei eine "unabhängige Kanzlei" beauftragen werde, um überprüfen zu lassen, ob die Polizei Essen verhältnismäßig handelte.

Passiert war dies: Am 1. Mai wurden Reil und die zu seinem Schutz von der AfD engagierte Security von der Polizei am U-Bahnhof Martinstraße in Rüttenscheid angehalten und durchsucht. Die Männer waren auf dem Weg zur Mai-Demonstration. „Dabei wurde bei einem der Security-Männer ein gefährlicher Gegenstand, nämlich Pfefferspray gefunden“, berichtete Polizeisprecherin Sandra Steinbrock. Da das Mitführen solcher Gegenstände bei Demonstrationen aber nicht gestattet ist, wurde gegen die gesamte Gruppe ein Platzverweis ausgesprochen, der es Reil unmöglich gemacht hätte, wie geplant an der Demonstration teilzunehmen.

Auch interessant

Weil er einem Platzverweis nicht nachgekommen sein soll, wurde Guido Reil in Gewahrsam genommen. Reil erklärte später, die Mitnahme von Pfefferspray sei eindeutig ein Fehler seiner Schutztruppe gewesen. Dennoch sehe er das Vorgehen der Polizei als reinen Vorwand an mit dem Ziel, ihn von der Demo fernzuhalten. „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“.

Dass nicht nur der Bodyguard mit dem Pfefferspray, sondern die ganze Truppe inklusive Reil selbst vom Platzverweis betroffen war, sei von der Polizeiführung auf Basis der Einsatz- und Gefahrenlage so entschieden worden, erklärte Polizeisprecherin Steinbrock. Es sei juristisch durchaus gerechtfertigt, in solchen Fällen eine ganze Gruppe vom Geschehen auszuschließen.

AfD zweifelt an "Augenmaß" der Essener Polizei

Reil und seine Partei sehen das allerdings anders. "Bei unserem Parteifreund Guido Reil scheint die in Essen eingesetzte Polizeiführung nicht mit Augenmaß gehandelt zu haben. Das ist so nicht hinnehmbar. Deshalb werden wir in diesem Fall - der hoffentlich die absolute Ausnahme des ansonsten in der Regel untadeligen Verhaltens der Polizei bleibt - rechtliche Mittel ausschöpfen, um das Fehlverhalten der Polizeiführung in diesem Fall feststellen bzw. ahnden zu lassen", kündigt Bundesprecher Jörg Meuthen an."

Auch interessant

Die Polizeiführung hätte sicherlich nicht so überzogen gegen Herrn Reil agiert, wäre er noch Mitglied bei der SPD, erklärt die AfD in einer Pressemitteilung. "Es handelt sich bei der Festnahme Herrn Reils wohl um eine in Deutschland typisch gewordene Übersprungshandlung gegen die AfD", ergänzt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland.