Essen. AfD-Politiker Guido Reil sieht sich um seine Demonstrationsfreiheit geprellt, aber die Polizei hatte gute taktische Gründe für seinen Ausschluss.

Guido Reil fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt und klagt, die Polizei habe ihn durch einen Vorwand von der Essener Mai-Demonstration fern gehalten. Das ist ein schwerer Vorwurf, der tatsächlich nach einer juristischen Bewertung ruft. Ob dieser im Sinne Reils viel Erfolg beschieden ist, wird man sehen.

Denn in der polizeilichen Praxis kann es anscheinend vorkommen, einer ganzen Gruppe einen Platzverweis zu erteilen, selbst wenn nur einer aus der Gruppe sich eines Vergehens schuldig macht. Ob die Polizei im Rahmen des Versammlungsgesetzes immer solche Konsequenz zeigt, sei dahingestellt, aber das Recht hat sie offenbar.

Reil weiß um seine provozierende Wirkung, aber das ist nun mal nicht strafbar

Und sie hatte vor allem auch ein taktisches Motiv, ohne dass sie dies zugeben wird. Die Einsatzleitung dürfte kein Interesse gehabt haben, die Erfahrung des Vorjahres erneut zu erleben, als Reil bei der Mai-Demonstration von zahlreichen Polizisten vor körperlichen Zudringlichkeiten anderer Teilnehmer geschützt werden musste. Reil weiß um seine provozierende Wirkung und setzt diese bewusst ein, aber das ist nun mal nicht strafbar. Dass der AfD-Politiker diesmal eigene Security mitbrachte, hat die Behörde wohl ebenfalls nicht gerade beruhigt.

Polizei muss manchmal unkonventionell handeln, um Schlimmeres zu verhüten

Das taktische Motiv würde auch erklären, dass eine große Anzahl von Polizisten Reil und seine Truppe schon in der U-Bahn-Station Martinstraße in Empfang nahm. Eine Durchsuchung erbrachte dann das bekannte Ergebnis. Noch ehe die Gruppe die Null-Ebene der Rüttenscheider Straße erreichte, war die Demo für sie vorbei.

Polizei muss manchmal unkonventionell handeln, um Schlimmeres zu verhüten. Dass Guido Reil das anders bewertet und sich um seine grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit geprellt sieht, ist wiederum sein gutes Recht. Wie weit das trägt, mag ein Gericht entscheiden.