Essen.. Die Stadt könnte ein drohendes Diesel-Fahrverbot in Essen nicht kontrollieren. Dafür wäre eine neue Plakettenverordnung nötig.
Die Stadt Essen könnte nach eigenen Angaben ein mögliches Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge nicht kontrollieren. „Das Verbot wäre praktikabel so nicht durchzusetzen“, erklärte Umweltdezernentin Simone Raskob auf Anfrage dieser Zeitung. „Das geht nur mit einer neuen Plakettenverordnung, die der Bundesgesetzgeber aber erst beschließen müsste.“ Allein in Essen fährt fast jeder zweite Fahrer einen Diesel.
Am Donnerstag berät das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber, ob die jetzigen Rechtsgrundlagen ausreichen, um Fahrverbote anordnen und Verbotsschilder für Dieselautos aufstellen zu können. Das Urteil hätte auch Auswirkungen auf den Luftreinhalteplan für Essen, der wegen der zu hohen Stickoxid-Belastung verschärft werden muss. Die gegen das Land klagende Deutsche Umwelthilfe will in mehreren Städten, darunter in Essen, Fahrverbote erzwingen.
Grüne Vignette garantiert nicht für saubere Diesel
Mit Verbotsschildern allein würde sich hier eine Überwachung aber nicht regeln lassen, argumentiert die Stadt. „Sie können einem Auto doch nicht von außen ansehen, ob es fahren darf oder nicht“, betont die Beigeordnete Raskob. „Ob es einen Diesel-Motor hat, ob es der Norm Euro 3 oder Euro 6 entspricht.“
Die für die Essener Umweltzone gültige grüne Vignette eigne sich dafür nicht. Die bekommen sogar Diesel-Pkw mit Euro 4, die noch 250 Milligramm Stickoxide pro gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen, also mehr als drei Mal so viel wie die aktuelle Abgasnorm Euro 6 (80 Milligramm). Um saubere Diesel-Pkw besser als solche zu erkennen, sei deshalb die Einführung einer „Blauen Plakette“ nötig, so die Umweltdezernentin. Dazu ist der Bund bisher nicht bereit. In Essen ist nur jedes siebte Dieselfahrzeug nach der neuen Euro-6-Norm zugelassen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das am Donnerstag erfolgen soll, erwartet auch Raskob mit Spannung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein Verbot für alle Diesel-Autos geben soll.“
Luftreinhalteplan für Essen wird verschärft
Sie geht davon aus, dass nach dem Urteil der für den 1. Juli angekündigte neue Luftreinhalteplan Ruhrgebiet, Teilplan West (für Essen) von der Düsseldorfer Regierungspräsidentin „entsprechend angepasst wird“. Die Bezirksregierung sagt aber schon jetzt, dass die Einführung eines Verbotes, sollte es denn kommen, „erst einige Monate später greifen“ könnte, auch weil die Frage der Ausnahmegenehmigungen (etwa für Handwerker) und der Übergangsfristen erst geklärt werden müsse.
Nach offizieller Lesart will die Bezirksregierung zwar auf Fahrverbote möglichst verzichten. Sie könnten aber verhängt werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. Oberstes Ziel sei es, „die Gesundheit der Menschen zu schützen.“
Die Stadt, die hier nicht das letzte Wort hat, spricht sich weiter gegen Fahrverbote aus. Den Autofahrern dürften weitere Einschränkungen nicht zugemutet werden. Auch wird eine Verlagerung des Verkehrs in andere Stadtteile befürchtet.
>>FAST JEDES ZWEITE FAHRZEUG IST EIN DIESEL
Nach Angaben der Stadt Essen waren in Essen im August 2017 knapp 157 000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, davon mehr als 134 000 Pkw. Nur rund 22 300 Diesel-Fahrzeuge waren neuerer Bauart nach der Euro-6-Norm.
Nach den aktuellen städtischen Zahlen waren im Januar 2018 insgesamt 343 765 Kraftfahrzeuge zugelassen, darunter 1442 Elektro- und Hybridfahrzeuge. Nur mit Elektromotor waren 335 Autos ausgestattet.