Essen. . Die Bezirksregierung will sich, anders als für andere Städte, noch nicht klar äußern, ob in Essen ein Fahrverbot für Diesel-Autos kommt.
- Die Stadt Düsseldorf muss sich auf Diesel-Fahrverbote einrichten. So weit ist man in Essen noch nicht
- Das liegt an der Bezirksregierung, die auf laufende Verfahren verweist und Essen „nicht als Insel“ betrachtet
- Die Essener Lokalpolitik hat sich bereits positioniert, hat aber nicht das letzte Wort in der Sache
Die Stadt Düsseldorf muss sich auf Diesel-Fahrverbote einrichten. Die hält die Regierungspräsidentin inzwischen für wahrscheinlich. Doch für Essen mit einer ähnlich hohen Luftbelastung gibt es noch keine Prognose. Die Bezirksregierung Düsseldorf verweist hier auf laufende Untersuchungen des Landesumweltamtes.
Es klang so, als hätte sie die Katze aus dem Sack gelassen. Bei einem Antrittsbesuch bei der Düsseldorfer CDU in der vergangenen Woche berichtete die Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher über die bevorstehenden Änderungen des Luftreinhalteplanes und merkte an, dass es in Düsseldorf nicht vollständig ohne Diesel-Fahrverbote gehen werde. Die Rahmenbedingungen würden kaum eine andere Lösung ermöglichen.
„Aussagen lassen sich nicht übertragen“
Das lässt aufhorchen. Denn auch in Essen überarbeitet die Bezirksregierung den Luftreinhalteplan. Doch auf Nachfrage dieser Zeitung lässt die Bezirksregierung die Frage völlig offen, ob es hier nächstes Jahr zu Fahrverboten kommen wird. „Dazu können wir erst nach genauer Analyse der örtlichen Verhältnisse und Gegebenheiten eine Aussage treffen“, berichtet Dagmar Groß, Sprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf.
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So werde in Essen derzeit noch geprüft, welche Wirkungen bestimmte Maßnahmen wie Fahrverbote auf die Luftqualität haben. „Zudem können wir Essen auch nicht als Insel betrachten, denn alle Verkehrsbeschränkungen dort haben auch Einfluss auf die anderen Ruhrgebietsteile“, gibt Groß zu bedenken. „Wir gehen da differenziert und sorgfältig vor. Von daher lassen sich die Aussagen zu Düsseldorf nicht übertragen.“
Essener Rathaus lehnt Fahrverbote ab
Also alles offen. Die Bezirksregierung hat hier das letzte Wort, nicht das Essener Rathaus, das sich bereits positioniert hat und Fahrverbote ablehnt. Die Luftqualität könne „durch verkehrslenkende und verkehrssteuernde Maßnahmen nicht mehr verbessert werden“, berichtete die Beigeordnete Simone Raskob noch vor kurzem dem Umweltausschuss.
Druck kommt vor allem von der Deutschen Umwelthilfe. Die hat wegen der permanenten Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen in mehreren NRW-Städten, darunter in Düsseldorf und Essen, das Land verklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bereits für die Landeshauptstadt die Anordnung von Sperrungen für Dieselfahrzeuge als geeignet und möglich eingestuft. Jetzt wartet die Bezirksregierung eine für den 22. Februar 2018 anvisierte Verhandlung und Grundsatzentscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes ab, ob Dieselfahrzeugen mit Verbotsschildern die Durchfahrt verwehrt werden kann. Damit ließen sich Fahrverbote leichter umsetzen.
Von solchen Maßnahmen wären hier tausende Fahrer betroffen. In der Ruhr-Metropole sind mehr als 156 000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen. Der Essener Luftreinhalteplan soll im April verschärft werden.