Essen. . Die Bundesregierung möchte in Essen den kostenlosen Nahverkehr testen. So sollen Diesel-Fahrverbote verhindert werden. Viele Fragen sind offen.
Essen soll es richten. Unter den fünf von der Bundesregierung ausgesuchten Test-Städten, ist die Ruhr-Metropole die größte, in der exemplarisch gezeigt werden soll, dass man Fahrverbote wie sie auch in Stuttgart und Düsseldorf drohen, doch verhindern kann.
Oberbürgermeister Thomas Kufen, der am Wochenende telefonisch aus dem Kanzleramt darüber informiert worden ist, bekam bereits Lob von den Grünen. „Er hat es geschafft, Essen als Modellstadt einzubinden“, freut sich Ratsherr Rolf Fliß. Für das „Sofortprogramm für bessere Luft“ kam aus Berlin die Idee, in Essen kurzfristig einen kostenlosen Nahverkehr zu testen.
Nahverkehr zum Nulltarif: Wer trägt die finanzielle Bürde?
Das sorgte hier für Überraschung, aber auch für erste Zustimmung. Nur, so der Tenor, dürfe die finanzielle Bürde nicht auf Stadt und Ruhrbahn übertragen werden.
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Auch der OB („sehr verlockende Idee“) will erst prüfen lassen, was machbar ist. Konkretes werde in den nächsten Wochen „gemeinsam“ erarbeitet. Friedhelm Krause, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, begrüßte die Nulltarif-Idee grundsätzlich: „Dann werden viel mehr Leute mit Bahn und Bus fahren und der Individualverkehr gedrosselt. Damit könnte man einen entscheidenden Schritt für die Umwelt tun.“
Der CDU-Ratsherr wies aber ebenso auf mögliche „immense Kosten“ hin und machte deutlich, dass der Bund, wenn er ein solches Projekt ins Leben ruft, auch für die Finanzierung sorgen müsse.
Kommt die Bürger-Pauschale?
Bedenken kommen vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Weber (SPD). Einen Praxistest in einer Stadt mitten im Ballungsraum Ruhrgebiet mit starken Pendlerverkehren zwischen den Kommunen im VRR stellt er sich schwierig vor. „Da wird viel Hirnschmalz nötig sein. Die einen dürfen hier kostenlos fahren, die anderen in die andere Stadt aber nicht mehr. Ich bin gespannt, wie das funktionieren soll.“
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Trotz seiner Vorbehalte begrüßt es Weber, dass sich Berlin „endlich bewegt.“ Als mögliche Finanzierung für freie Fahrten könnte er sich eine Bürger-Pauschale wie in Wien vorstellen. Wenn jeder pro Tag einen Euro zahle, „dann rechne sich das.“
Grüner plädiert für kostenlose Fahrten zur Rush-Hour
Der Grünen-Verkehrsexperte Rolf Fliß plädiert kurzfristig für kostenlose Fahrten in der Rush-Hour auf Pendlerstrecken. Gleichzeitig müsse der Takt auf den meist frequentierten Trassen verkürzt werden. „Dann wird es den Autofahrern leicht fallen, auf Bahn und Bus umzusteigen“, glaubt Fliß.
FDP-Chef Witzel: „Verspäteter Karnevalsscherz“
Ein deutliches Nein zu den Nulltarif-Plänen kommt von den Liberalen. Essens FDP-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Ralf Witzel spricht vom „verspäteten Karnevalsscherz.“
Witzel erklärt, dass weder Land noch Stadt in der Verantwortung stünden, „derlei unausgereifte Pläne“ zu unterstützen. Der Steuerzahler müsse vor den Belastungen geschützt werden.
Dafür sind aber mehr Fahrzeuge nötig, müssten neben den Neubestellungen wohl auch die alten U-Bahnen noch mal ertüchtigt werden. Gleichzeitig sprach sich Fliß für Fahrradstreifen auf den Hauptstraßen aus, sowie für mehr Tempo bei den Radschnellweg-Projekten und beim Bau der Bahnhofstangente, für die jetzt schneller Geld aus Berlin fließen müsste.
BUND ist noch skeptisch
Ein generelles Ja für den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr kommt von den Linken, Der sei ein „zentraler Baustein“ für bessere Luft in Essen, betont Ratsherr Wolfgang Freye, der ebenso darauf hinwies, dass dies ohne Investitionen in den Ausbau und in das Angebot nicht gehe. Genau dieses Problem nennt auch die Umweltorganisation BUND.
Deren NRW-Sprecher Dirk Jansen befürchtet deshalb, dass der Vorstoß wieder nur „ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung“ sei.