Essen. . Das Essener Bürgerbündnis (EBB) fordert, das Alter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge genauer zu überprüfen. Sozialdezernent lehnt das ab.

Das Essener Bürger Bündnis (EBB) fordert die Sozialverwaltung in einem Ratsantrag auf, ihre Praxis der Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen neu zu gestalten und dabei in Zweifelsfällen auch auf medizinische Verfahren der Altersbestimmung zurückzugreifen.

Dabei stützt sich das EBB auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutsche Bundestags und weitere Beiträge, die zu dem Schluss kämen, dass medizinische Verfahren zur Altersbestimmung in Zweifelsfällen angewendet werden dürfen und trotz aller auch dann noch vorhandenen Unschärfe sehr wohl einer Altersbestimmung dienen könnten.

Fraktionschef Schwamborn kritisiert Sozialdezernent Renzel

EBB-Fraktionschef Michael Schwamborn kritisiert deshalb die Aussage von Sozialdezernent Peter Renzel, die Stadt führe grundsätzlich keine medizinischen Altersfeststellungen durch: „Es ist bedenklich, dass der Sozialdezernent die Parole ausgibt, keinesfalls diese Prüfungen durchzuführen. Immerhin geht es um Sozialausgaben in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr für diese Personengruppe.“

Deren Berechtigung sollte mit der gebotenen Sorgfalt und Transparenz geprüft werden. „Das zu unterlassen ist ein weiterer Essener Irrweg.“