Essen. . Ein 65-jähriger will von der Stadt Essen monatlich 180 Euro „Pinkelgeld“. Er ärgert sich darüber, dass es an öffentlichen Toiletten mangelt.
Der Essener Günter Maleski führt schon seit längerem einen erbitterten Kampf gegen die Stadt Essen: Der 65 Jahre alte Frührentner und Sozialhilfe-Bezieher dringt darauf, dass die Stadt insbesondere in der Innenstadt öffentliche Toiletten zur unentgeltlichen Nutzung aufstellt. Weil diese aber fehlen, verklagt Maleski das Sozialamt jetzt auf Zahlung von 180 Euro „Pinkelgeld“.
Eine Klage, die auf den ersten Blick kurios anmutet und wahrscheinlich kaum Aussicht auf Erfolg hat. Schon zwei Mal – vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und später vor dem Oberverwaltungsgericht Münster – hat Günter Maleski die Stadt Essen bereits vergeblich verklagt, öffentliche und unentgeltliche Toilettenanlagen in der Innenstadt aufzustellen. „Ich weiß, dass ich für viele Essener Bürger spreche, die dasselbe Bedürfnis haben“, sagt er. Auch der Seniorenbeirat kämpft um öffentliche Toiletten in der City und an beliebten Punkten in den Stadtteilen, wie etwa am Baldeneysee. Bislang ebenfalls ohne Erfolg.
Öffentlich zugängliche Toiletten sind für den Kläger keine Lösung
Nun also die Klage auf Zahlung von „Pinkelgeld“. Günter Maleski, begründet sie hauptsächlich mit seiner finanziellen Situation. Er sagt: „Für kostenpflichtige Toiletten in der Innenstadt fehlt mir das Geld.“ Der Mann aus der Niederstraße hat bis 40 als Fräser gearbeitet, dann wurde er arbeitslos. „Ich war danach lange auf Hartz IV angewiesen, seit etwa zwei Jahren beziehe ich Sozialhilfe.“
Die monatliche Rente in Höhe von 735 Euro werde durch Sozialhilfe (ca. 200 bis 250 Euro) aufgestockt. Von den knapp tausend Euro müsse er 535 Euro Miete plus Nebenkosten zahlen. „Für Essen und Trinken bleiben mir im Monat 250 bis 300 Euro“, rechnet Günter Maleski vor.
Die Empfehlung von Essen Marketing GmbH und Stadtverwaltung, doch kostenlose Toiletten in öffentlichen Gebäuden wie Rathaus und VHS-Gebäude am Burgplatz zu nutzen, findet der 65-Jährige wenig hilfreich. „Diese Gebäude haben an Wochenenden, Feiertagen und späten Nachmittagen geschlossen.“ Die öffentlich zugänglichen Toiletten in der Rathaus-Galerie („Sanifair“), im Einkaufszentrum Limbecker Platz, im Hauptbahnhof oder bei Galeria Kaufhaus seien hingegen gebührenpflichtig. „Für mich zu teuer“, fügt Maleski hinzu.
Gesundheitliche Gründe zwingen den Rentner zu häufigen Toilettengängen
Zwar gebe es noch die Möglichkeit, die Toiletten von Gaststätten oder Restaurants in Anspruch zu nehmen. Doch Maleski behage es nicht, Kellner oder Wirte um einen Gefallen zu bitten. „Ich habe ein schlechtes Gewissen, wenn ich ein Wirtshaus betrete um zu urinieren und gar nichts verzehre.“ Deshalb traue er sich schon gar nicht mehr in Kneipen und Restaurants.
„180 Euro Pinkelgeld“ – dieser Betrag errechne sich aus Gebühren für Toiletten wie Sanifair und aus den Bewirtungskosten bei dringenden Gaststättenbesuchen. Aus gesundheitlichen Gründen müsse er – häufiger als andere – sechs Mal am Tag auf die Toilette, davon drei Mal, wenn er in der Stadt unterwegs sei. „So komme ich auf täglich sechs Euro und monatlich 180 Euro“, rechnet Maleski vor.