Essen. Jusos werfen dem Essener Parteivize Karlheinz Endruschat vor, er verbreite Halbwahrheiten und Legenden um das Thema Verteilung von Flüchtlingen.

• Die örtlichen Jusos und Essens Parteivize Karlheinz Endruschat haben sich auf Facebook einen lebhaften Disput geliefert
• Endruschat verbreite Halbwahrheiten über die Flüchtlingspolitik und profiliere sich auf Kosten der SPD, sagen die Jusos
• Der stellvertretende Parteichef spricht von kaum erträglicher Anmaßung - er lasse sich nicht den Mund verbieten

Die Essener Jusos machen dem stellvertretenden Essener SPD-Parteichef Karlheinz Endruschat heftige Vorwürfe wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlings-Politik. In einem Rückblick auf den Herbst 2015 hatte sich Endruschat jüngst in dieser Zeitung zu der damals von drei nördlichen SPD-Ortsvereinen geplanten Demo für eine andere Verteilung von Asylheimen im Stadtgebiet geäußert. Das Motto „Der Norden ist voll“ sei unangemessen gewesen, „aber die Analyse war richtig“. Leider habe es damals in der SPD „ein Redeverbot“ zu dem Thema gegeben, das dazu beigetragen habe, „dass die Lage eskalierte und Guido Reil die SPD Richtung AfD verließ“.

Im Netzwerk Facebook führte Endruschats Rückblick nun zu einer scharfen Kontroverse. Essener Jusos warfen dem Parteivize vor, seine Darstellung entbehre „jeder Grundlage“. Reil habe die SPD verlassen, „weil er Anschlussfähigkeit für offen nationalistische und rassistische Positionen gesucht hat“, die er bei der AfD gefunden habe. „Diesem Hetzer weinen wir keine Träne nach!“

Parteifreunde werfen sich Anmaßung und Lügen vor

Anders als von Endruschat behauptet, habe die SPD damals sehr wohl kontrovers über die Standorte von Flüchtlingsheimen diskutiert. „Es wurde vonseiten der Partei weder ein Redeverbot noch ein Verbot der Demonstration ausgesprochen“, heißt es. Wenn eine Demo aber mit einem Fackelmarsch beworben werde und Rechtsradikale mitmarschieren wollten, „muss man sich ernsthaft die Frage stellen, inwiefern die eigene Position noch in irgendeiner Weise sozialdemokratisch ist.“ Der Parteivize wäre daher gut beraten, „sich nicht mit Halbwahrheiten auf Kosten der eigenen Partei profilieren zu wollen“.

Er lasse sich nicht den Mund verbieten, konterte wiederum Endruschat. Vielmehr sei es „eine Lüge“, wenn wider besseren Wissens behauptet werde, es habe damals kein Rede- oder Demoverbot geben. Tatsächlich sei der damalige Generalsekretär Stinka nach Altenessen geeilt, „um den drei Ortsvereinsvorsitzenden mitzuteilen, dass die Partei die Demo verbietet“. Er habe an dem Treffen selbst teilgenommen, betont Endruschat. Stinka habe nur nicht gewusst, dass die Ortsvereine längst beschlossen hatten, die Demo abzusagen, „weil es Hinweise gab, dass sich AfDler anschließen wollten“.

„Ist das eine Aufforderung, die SPD zu verlassen?“

Endruschat betonte, er sei gern zum persönlichen Gespräch mit den Jusos bereit. Es sei aber eine „kaum noch erträgliche Anmaßung“, wenn SPD-Mitgliedern erklärt werden solle, welche Position „in irgendeiner Weise sozialdemokratisch“ sei. „Oder soll dies eine versteckte Aufforderung an mich sein, die Partei zu verlassen? No chance.“