Essen. FDP-Ratsherr Andreas Hellmann äußerte sich im Herbst 2015 verärgert darüber, dass Essener Schulhallen als Notunterkünfte dienen mussten.
In unseren Turnhallen werden keine Flüchtlinge untergebracht – an dieser Losung hielt die Stadt bis Herbst 2015 fest. Doch dann griff sich das Land einige Essener Sporthallen als Notunterkünfte, etwa die des Goethe-Gymnasiums in Bredeney. Die Schule gab ihr Okay, FDP-Ratsherr Andreas Hellmann aber war verärgert: „Kein Schüler kann etwas dafür, dass Menschen illegal in unser Land einwandern, und es kann nicht sein, dass deswegen Unterricht ausfällt und die Schüler darunter leiden.“
Hellmann löste eine Welle der Empörung aus, selbst die FDP distanzierte sich: Die „Diffamierung von Asylbewerbern als illegale Einwanderer“ sei nicht hinnehmbar. Der frühere Goethe-Schüler geriet unter den Verdacht schnöseliger Kaltherzigkeit.
Kritik aus Essen an der Bundespolitik
Zwei Jahre später ist das Verhältnis zur eigenen Ratsfraktion zerrüttet und Hellmann räumt ein, er habe vielleicht „etwas überspitzt“ formuliert. Gleichzeitig reklamiert er für sich, „Dinge angesprochen zu haben, die heute allgemeingültig sind“. So bestätige die geringe Anerkennungsquote doch, dass vielen Asylbewerbern die Legitimation fehle. Genauso wie die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, nicht der Bundestag, sondern Kanzlerin Merkel im Alleingang getroffen habe. „Mir hat hier ein rechtsstaatliches Verfahren gefehlt. Diese Kritik an der Bundespolitik habe ich am lokalen Beispiel der Goethe-Schule verdeutlicht.“
Übrigens sei es absurd, wenn es nun oft heiße, der frühere Sozialdemokrat Guido Reil habe quasi als Erster unbequeme Wahrheiten zur Zuwanderung ausgesprochen: „Ich habe das früher getan – und ohne Ängste zu schüren wie AfD-Mann Reil. Mir ging es um Kernfragen des Rechtsstaates, die Hetze, die wir heute hören, macht mir Sorgen.“