Essen. . SPD-Chef Thomas Kutschaty hat eine Stadtteil-Quote für Sozialwohnungen gefordert. Matthias Hauer lehnt den Vorschlag für Essen jedoch ab.

Die Forderung der SPD nach Einführung einer verbindlichen Quote zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat in der Politik ein unterschiedliches Echo ausgelöst. CDU-Kreisvorsitzender Matthias Hauer erteilte einer Sozialquote eine Absage. Eine solche verhindere Investitionen in den Wohnungsbau und verschärfe Probleme nur weiter.

Während die SPD in einer Quote ein Mittel sieht, um soziale Lasten, die der Stadt auch durch den Zuzug von Flüchtlingen entstehen, gerechter auf die Stadtteile zu verteilen, sieht die CDU eher Korrekturbedarf an anderer Stelle: Die bisherige Regelung, Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel im Bundesgebiet zu verteilen sei ungerecht und führe dazu, dass auch Essen unverhältnismäßig stark belastet werde.

Kutschaty-Vorschlag laut CDU „scheinheilig“

Dass Essener Bürgerbündnis (EBB) erinnert daran, dass die SPD noch im vergangenen Jahr im Rat der Stadt die Einführung einer Sozialquote abgelehnt und gemeinsam mit der CDU eine „schwammig formulierte Einzelfallprüfung“, beschlossen hatte.

Nun eine Quote zu fordern, sei scheinheilig. Offenbar versuche die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl mit allen Mitteln ihr soziales Image wiederzugewinnen, mutmaßt EBB-Fraktionschef Michael Schwamborn.

Die Grünen hingegen greifen die Forderung von SPD-Parteichef Thomas Kutschaty dankbar auf. „Wir sind sehr erfreut über die Kehrtwende der SPD“, kommentiert Grünen-Fraktionssprecherin Hiltrud Schmutzler-Jäger und kündigt an, dass ihre Fraktion im Rat einen neuen Antrag für eine 30-Prozent-Quote zum Bau von Sozialwohnungen einbringen werde. Die SPD sei herzlich eingeladen diesem Antrag zuzustimmen.