Essen. . Nach den drastischen Mieterhöhungen im Hörsterfeld fordern Linkspartei und Mietergemeinschaft die Übernahme des „Dortmunder Modells“ in Essen.

• Mieter wehren sich gegen drastische Mieterhöhungen im Hörsterfeld
• Linkspartei und Mietergemeinschaft fordern die Übernahme des „Dortmunder Modells“ in Essen
• Das hieße: Das Jobcenter zahlt für Sozialwohnungen immer die Miete, unabhängig von der Obergrenze

Nach der drastischen Erhöhung von Sozialmieten im Hörsterfeld und den drohenden Zwangsumzügen fordern Politiker und Mietervertreter die Stadt zum Handeln auf. Die Linkspartei und die Mietergemeinschaft sprechen sich dafür aus, auch in Essen das „Dortmunder Modell“ anzuwenden. „Damit wäre für die jetzigen Vonovia-Mieter im Hörsterfeld die Kuh vom Eis“, so der Linke-Ratsherr Wolfgang Freye. Sie könnten in ihren Wohnungen bleiben. Eine Stellungnahme der Stadt gab es dazu am Dienstag nicht.

In Dortmund übernimmt das Jobcenter die Miete für Sozialwohnungen auch dann, wenn die Mietgrenze überschritten wird, die das Amt einem Hartz-IV-Haushalt eigentlich zugesteht. Die Sozialwohnungen müssen aber eine angemessene Größe haben.

Linke: Viele können sich Sozialmieten

Etwa die Hälfte der betroffenen Vonovia-Mieter im Hörsterfeld sind Hartz- IV-Haushalte. Ihnen erstattet das Jobcenter die Miete. Wegen der nun angekündigten drastischen Erhöhung aber werden rund 100 Parteien über die festgelegte Obergrenze des Jobcenters rutschen. Die Folge: Entweder sie müssen umziehen oder die Summe oberhalb der Angemessenheitsgrenze selbst zahlen.

Die Mieter im Hörsterfeld sind nach den Erfahrungen der Mietergemeinschaft und der Linkspartei längst keine Einzelfälle. Schon heute würden viele Sozialwohnungen in Essen über den Mietobergrenzen des Jobcenters liegen. Die Modernisierungen, die viele Wohnungsunternehmen derzeit anstoßen, verschärfen die Situation. „Angesichts der Mietentwicklung können sich viele Menschen, die auf die Erstattung der Kosten der Unterkunft angewiesen sind, gar keine Sozialwohnung mehr leisten. Für neue Sozialwohnungen sind die Erstellungskosten mittlerweile so hoch, dass die Mieten trotz öffentlicher Förderung regelmäßig über dem Regelsatz des Jobcenters liegen“, so Freye. Dieses Phänomen gilt aber nicht nur für Sozialwohnungen. Auch auf dem freien Mietwohnungsmarkt spitze sich die Lage zu, so Siw Mammitzsch von der Mietergemeinschaft.

Anhebung der Mietobergrenzen gefordert

Jörg Bütefür vom Essener Hartz-IV-Netzwerk BG 45 fordert daher die Stadt auf, die Mietobergrenzen des Jobcenters anzuheben. „Und zwar deutlich. Um mindestens einen Euro pro Quadratmeter.“ Bütefür verweist dabei ebenfalls auf die Stadt Dortmund. Diese hat für einen alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher als Mietobergrenze 396 Euro festgelegt, in Essen sind es nur 349 Euro. Für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es in Dortmund 484 Euro und somit 41 Euro mehr als in Essen. Das allgemeine Mietniveau, das Grundlage für die Festsetzung ist, dürfte sich in Dortmund aber nicht so stark vom Essener unterscheiden, meint Bütefür.

Die Linken sehen eine weitere Möglichkeit, wie man Mietern helfen könnte, die Mieterhöhungen durch Modernisierungen nicht mehr stemmen können: Wenn nach einer Modernisierung geringere Heizkosten anfallen, sollte dies das Jobcenter in der Gesamtrechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigen. Diese so genannte Warmkosten-Neutralität wird von Vonovia im Eltingviertel und vom Allbau im Ostviertel erprobt. Für Mammitzsch wäre diese Lösung auch deshalb wünschenswert, weil die Mieter dann nicht von Modernisierungen ausgeschlossen würden.