Dortmund. Die Türkei will für das umstrittene Verfassungsreferendum Wahllokale in 13 deutschen Städten einrichten, darunter auch Dortmund und Düsseldorf.
- Türkische Regierung beantragt beim deutschen Außenministerium Erlaubnis für 13 Wahllokale
- Unter anderem sollen türkische Staatsbürger in Dortmund und Düsseldorf abstimmen dürfen
- Abstimmung zur Verfassungsänderung soll in Deutschland vom 27. März bis 9. April laufen
In vier NRW-Großstädten sollen türkische Staatsbürger die Gelegenheit bekommen, sich am umstrittenen Referendum zu einem Präsidialsystem in der Türkei zu beteiligen. In einem Antrag der türkischen Botschaft an das Auswärtige Amt in Berlin steht, dass die Türkei zwischen dem 27. März und dem 9. April Wahllokale in ihren Generalkonsulaten in Köln (Hürth), Düsseldorf und Münster einrichten möchte.
Das Generalkonsulat Essen möchte aus Platzgründen nach Dortmund ausweichen, in ein türkisches Kultur- und Bildungszentrum an der Westhoffstraße im Norden der Stadt. Laut NRW-Innenministerium führt die Polizei in Dortmund noch „Sicherheitsgespräche“ mit türkischen Diplomaten und den Betreibern des Kulturzentrums. Im Umfeld des Wahllokals müsse mit Verkehrsstaus gerechnet werden, außerdem bereite sich die Polizei auf mögliche Demos gegen die Volksabstimmung vor.
Hunderttausende Wahlberechtigte im Einzugsbereich
Im Einzugsbereich der Konsulate leben jeweils mehr als 100.000 Wahlberechtigte, wie aus dem Antrag der türkischen Botschaft hervorgeht, in Düsseldorf und Köln sind es sogar fast 130.000. Bei den türkischen Parlamentswahlen im Oktober 2015 zählten die Konsulate in Düsseldorf und in Köln fast 60.000 Wähler. In Essen/Dortmund waren es rund 53.000 und in Münster etwa 35.000.
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Weitere Wahllokale plant die Türkei in den Generalkonsulaten in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe, Mainz und Stuttgart. In Hannover, München und Nürnberg möchte die Türkei außerhalb der diplomatischen Vertretungen Wahllokale einrichten.
Auswärtiges Amt hat noch nicht über Antrag entschieden
Aus Regierungskreisen heißt es, das Auswärtige Amt habe noch nicht abschließend über den Antrag der Türkei entschieden. Es fehlen offenbar noch Rückmeldungen aus mehreren Bundesländern zur Sicherheitslage rund um die Wahllokale. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind wegen des Streits um Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Daher dürften die türkischen Anträge auf Wahllokale in Deutschland diesmal kritischer geprüft werden als bei vorangegangenen Wahlen.
Die Landtags-Fraktionen von SPD und Grünen kritisierten erneut die Versuche der türkischen Regierung, in NRW für das umstrittene Präsidialsystem zu werben. Hierzulande dürfe „kein Wahlkampf für die Einführung eines autokratischen Systems“ betrieben werden, heißt es in einem Antrag der beiden Fraktionen. Die geplante Ausweitung der Macht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entspreche nicht dem hiesigen Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Mit Wahlkampf-Auftritten wie dem des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen würden bewusst innertürkische Konflikte nach Nordrhein-Westfalen getragen.