Essen. . In Essen wird die Fahrbahn der Autobahn 52 erneuert. Die Stadt blitzt an vier wechselnden Stellen. Ein Anwalt glaubt, dass das nicht okay ist.

Schon 10 000 Autofahrer sind in nur drei Monaten auf der A 52-Baustelle zwischen den Anschlüssen Rüttenscheid und Kettwig wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Doch darf die Stadt dort diese Radarkontrollen machen?

Der Streit um die Rechtmäßigkeit des A 52-Blitzers wird nun vor Gericht ausgetragen. Wie die Stadt Essen am Montag bestätigte, sind die ersten Verfahren anhängig. Der Wuppertaler Rechtsanwalt Tim Geißler vertritt bereits ein Dutzend betroffene Autofahrer, die sich gegen den Bußgeldbescheid wehren. „Und es werden täglich mehr.“

Das eingesetzte Radar-Modell ist umstritten

Rückblick: Wegen der Fahrbahn-Erneuerung ist die A 52 zwischen Kettwig und Rüttenscheid eine Dauerbaustelle. Aufgrund der verengten Fahrspuren und der verkürzten Einfädelungen betrachtet die Autobahn-Unfallkommission diesen 4,3 Kilometer langen Abschnitt, auf dem Tempo 80 gilt, als „Gefahrenstelle“. Deshalb die Geschwindigkeitskontrollen seit dem 17. November 2016.

Dagegen sagt prinzipiell auch Anwalt Tim Geißler nichts. „Eine Verkehrsüberwachung an der entsprechenden Stelle ist aus gefahrpräventiven Gründen sicherlich wünschenswert“, erklärt er auf seiner Internet-Seite. Nur habe sich die Stadt Essen für ein Radar-Modell entschieden, das sie seiner Meinung so nicht einsetzen darf.

Polizei darf mobil kontrollieren, die Stadt nicht

Denn das von der Wiesbadener Firma „Vitronic“ geleaste Modell „Enforcement Trailer“ ist ein auf einem getarnten Anhänger montiertes Radar-Messgerät. Die Stadt kann damit den Anhänger an insgesamt vier Standorten positionieren, um Tempokontrollen – wenn auch zeitversetzt– in beide Richtungen zu ermöglichen.

Anwalt Geißler betont aber, dass das Rathaus laut Ordnungsbehördengesetz nur stationäre Geschwindigkeitsmessungen auf Autobahnen machen darf – etwa mit fest installierten Laser-Säulen oder Starenkästen, aber nicht mit einem Blitzer, der auf einem Anhänger mit zwei Rädern montiert ist. Nur die Polizei dürfe auf Autobahnen mobile Radarkontrollen organisieren.

Stadt wartet auf Entscheidung vom Gericht

Die Stadt erklärt dagegen, dass die von ihr geleaste Anlage durchaus mit einer stationären Überwachungsanlage vergleichbar sei. „Wir bleiben bei unserem Standpunkt, dass alles rechtmäßig ist“, betont Rathaus-Sprecher Martin Rätzke. „Wir warten ab, wie das Gericht entscheidet.“

Einige wenige Autofahrer, die jetzt gerichtlich gegen den Bußgeldbescheid vorgehen, führen als Begründung an, dass es sich um eine mobile und nicht um eine stationäre Radaranlage handele.

Verfahren erst in einem halben Jahr erwartet

Martin Rätzke, der von einer „semi-stationären“ Anlage spricht, betont, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die mit der Inbetriebnahme des Blitzers betraut worden sind, zuvor speziell geschult worden seien und auch über eine entsprechende Zertifizierung verfügen würden.

Die Stadt will mit den Tempo-Kontrollen so weiter machen wie bisher – voraussichtlich bis zum Ende der Bauarbeiten in diesem Spätsommer. Mit den ersten Verfahren vor dem Amtsgericht Essen rechnet Anwalt Geißler erst in vier bis sechs Monaten.

Verfahren gegen 9700 Autofahrer

Der A-52-Blitzer ist derzeit hinter der Anschlussstelle Kettwig in Richtung Innenstadt aufgestellt. Zwischendurch war er nahe der A 52-Ausfahrt Rüttenscheid in Gegenrichtung positioniert. Bisher hat der Blitzer 10 000 Mal ausgelöst. Nach der Auswertung der Bilder wurden 9700 Bußgeld-Verfahren gegen ertappte Autofahrer eingeleitet.

Vor allem außerhalb der Rush-Hour neigen viele Autofahrer dazu, dort zu schnell zu fahren. Allein am vergangenen Samstag und Sonntag wurden 347 Autofahrer auf der A 52-Baustelle in Höhe Kettwig geblitzt. Das zeige, wie „notwendig die Tempokontrollen dort für die Sicherheit des Verkehrs sind“, argumentiert Rätzke.