Essen. . Petra Hinz hat nach ihren Lebenslauf-Lügen angekündigt, ihr Bundestagsmandat zum 31. August niederzulegen. Bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eingegangen ist der Brief mit der Verzichtserklärung bislang noch nicht.

• Petra Hinz hat angekündigt, ihr Bundestagsmandat zum 31. August niederzulegen
• Bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eingegangen ist der Brief noch nicht
• Das bisher gesendete Fax reicht formal nicht, um den Verzicht zu vollziehen

Nach dem Skandal um die Lügen in ihrem Lebenslauf hat die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz ihren Verzicht aufs Bundestagsmandat nach eigenen Angaben bei einem Notar zum 31. August erklärt – nach einigem Druck, aber immerhin. Am Montagabend, 22. August, hatte die Westdeutsche Zeitung nach einem Interview mit Hinz vorab berichtet, das Papier sei auf dem Postwege zum Berliner Büro des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Gegenüber unserer Redaktion erklärte der Essener SPD-Chef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am selben Abend, Hinz habe ihn per Mail informiert, dass die Niederlegung des Bundestagsmandats zum 31. August sowie der Austritt aus der SPD zum 5. September in der Post seien.

Zwei Tage darauf, am 24. August, hat der WDR berichtet, die Verzichtserklärung liege bislang – Stand Mittwoch – nur als Fax bei Bundestagspräsident Norbert Lammert vor.

Das genüge nach geltendem Recht jedoch nicht, habe ein Sprecher des Parlaments erklärt. Nur im Original und "zur Niederschrift eines deutschen Notars" sei der Verzicht gültig. Hinz sei auf diese Erfordernis "unverzüglich hingewiesen worden", zitiert der Sender den Sprecher weiter. Die Politikerin "habe das zur Kenntnis genommen".

Brief mit Mandatsverzicht noch nicht eingegangen

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Am Freitag, gegen 14.20 Uhr, erklärte eine Sprecherin des Bundestages auf Anfrage unserer Redaktion, dass das Pressereferat noch keine Information dazu erhalten habe, ob ein Brief mit dem beim Notar abgelegten Mandatsverzicht bereits eingegangen ist.

Der Brief könne der Bundestagsverwaltung jedoch bereits vorliegen: Denn die Post gehe in der Poststelle des Bundestages ein und werde von dort aus im Haus verteilt, erklärte die Sprecherin. Das Pressereferat erfahre von einem gültigen Mandatsverzicht, sobald die Verwaltung eine entsprechende Mitteilung herausgebe.

Zeit dafür ist aber noch bis zum 31. August, damit Hinz im September keine Abgeordnetenbezüge mehr bekommt. Hinz selbst veröffentlichte am Dienstag, 23. August, auch die E-Mail an ihre Genossinnen und Genossen, in der sie diesen mitteilte, "dass ich mit heutiger Post dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert mein Mandatsverzicht zum 31.08.2016 mitgeteilt habe". (ger/woki/pw/pg)