Essen. . Thomas Kutschaty, Essener SPD-Chef und NRW-Justizminister antwortet in einer Kleinen Anfrage zum Fall Hinz: Er sehe auf seiner Seite keinerlei Versäumnisse.

  • Siegener CDU-Landtagsabgeordneten stellt Kleine Anfrage im Fall Petra Hinz
  • NRW-Justizminister Kutschaty sieht auf seiner Seite keinerlei Versäumnisse
  • Kutschaty hat nach eigenen Angaben erst am 19. Juli von Lebens(lauf)-Lüge erfahren

Hat er zu spät reagiert? Zu zögerlich den Mandatsverzicht von Petra Hinz gefordert? Thomas Kutschaty, Essener SPD-Chef und NRW-Justizminister winkt ab: Er sehe auf seiner Seite keinerlei Versäumnisse, so betont der 48-Jährige in einer Antwort auf die Kleine Anfrage des Siegener CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kamieth.

Erst am 19. Juli habe er – mittags durch die Anfrage eines Journalisten und abends durch die Beichte der Bundestagsabgeordneten selbst – von der Lebens(lauf)-Lüge erfahren. Die Frage, ob das Landesjustizprüfungsamt, das nicht der Fachaufsicht Kutschatys untersteht, in der Sache Auskunft geben durfte, habe sich durch das Hinzsche Bekenntnis von selbst erledigt.

Dass Kutschaty noch am 18. Juli den Rückzug von Petra Hinz öffentlich bedauert hatte, bezog sich, so der Justizminister, allein auf ihren Verzicht auf eine erneute Bundestags-Kandidatur. Die erlogene Vita sei zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema gewesen.