Essen. . 60 000 Essener Fahrzeuge wären betroffen, würde in Stadtteilen mit hoher Stickoxidbelastung die „Blaue Plakette“ als neue Umweltvignette eingeführt.

• Parteien sind sich über die Einführung einer „Blauen Plakette“ nicht einig
• Eine neue Umweltvignette würde vielen Dieselauto-Fahrern die Weiterfahrt verbieten
• In Essen ist die Stickoxid-Belastung immer noch zu hoch

Droht Zehntausenden Autofahrern in Essen die rote Kelle, weil ihr Dieselwagen zu viel Dreck aus dem Auspuff bläst? Die bundesweit aktuelle Debatte um die Einführung einer neuen Umweltvignette, mit der nur saubere Dieselautos grünes Licht bekommen, nimmt jetzt in Essen Fahrt auf.

Während die FDP die Einführung einer „Blauen Plakette“ strikt ablehnt, spricht sich die SPD dafür aus. Tatsächlich wären in der Ruhrmetropole von einer verschärften Verbotszone möglicherweise mehr als 60.000 Pkw-Fahrer betroffen. Die dürften dann nicht mehr in ausgewiesene Stadtgebiete mit zu hoher Stickoxid-Belastung fahren.

Noch liegt der Ball in Berlin. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will die „Blaue Plakette“, die Landesumweltminister am liebsten noch dieses Jahr, Bundesverkehrsminister Volker Dobrindt stemmt sich dagegen – Ende offen. In einigen Städten existieren schon Planspiele für eine mögliche Umsetzung. Und in Essen?

„Mit der Blauen Plakette müssen wir uns jetzt auseinandersetzen“, erklärt Hans-Peter Huch (CDU) Vorsitzender des Umweltausschusses. „Das Thema kommt gleich nach den Sommerferien auf die Tagesordnung unserer nächsten Sitzung. Wir müssen uns ein Bild verschaffen und hören, was die Experten uns raten.“

Über 72.500 Diesel-Pkw zugelassen

Nach den Plänen des Bundesumweltministeriums sollen künftig Kommunen die Möglichkeit haben, Blaue-Plaketten-Zonen im Stadtgebiet einzurichten, in denen nur Diesel-Autos fahren dürfen, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, also maximal 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen dürfen. Für die Essener Umweltzone gilt derzeit die „Grüne Vignette“ (Euro 5), die bei Dieselmotoren noch 180 Milligramm, bei Benzinmotoren eh nur maximal 60 Milligramm zulässt.

Mehr als 96 Prozent aller in Essen zugelassenen Pkw haben die „Grüne Vignette“, für die gibt es momentan keine Einschränkungen. Sollte aber die „Blaue Plakette“ kommen, werden sich die meisten Fahrer ärgern, die auf den preisgünstigeren Diesel gesetzt haben. Laut Kraftfahrtbundesamt erfüllt bundesweit nur jedes zehnte Diesel-Auto die Euro 6-Norm. In Essen waren im Vorjahr über 72.500 Diesel-Pkw zugelassen. Dieselautos gelten mit als Hauptverursacher für die Luftverschmutzung.

Deshalb würde Julia Kahle-Hausmann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion , eine Einführung der„Blauen Plakette“ begrüßen, „damit die Luft in Essen sauberer wird.“ Eine „Insellösung“ lehnt sie aber ab. „Das geht nur gemeinsam im Ruhrgebiet.“ Und: Für Gewerbetreibende müssten Übergangslösungen geschaffen werden.

Die FDP spricht dagegen vom „Plakettenwahn“. Eine solche Politik „führt eher zu dicker Luft bei den Bürgern als zu einer Verbesserung der Luftqualität“, meint Thomas Spilker (FDP), Mitglied im Verkehrsausschuss.

Die Grünen haben sich noch nicht positioniert, ihr verkehrspolitischer Sprecher Ernst Potthoff, glaubt aber nicht, dass es zu einer kurzfristigen Lösung kommen wird. Schon die Einführung der Umweltzone hatte sich damals um Jahre verzögert. Seine Prognose: „Eine Blaue Plakette wird es im Jahr der Grünen Hauptstadt in Essen wohl nicht geben.“ Klar ist für Ernst Potthoff aber auch: „Der Diesel hat meines Erachtens mittel- und langfristig im innerstädtischen Verkehr keine Zukunft.“