Essen. . Angesichts eines neuen Mindestabstand für Spielhallen warnt der Essener FDP-Vorsitzende vor folgenschweren Einschnitten in der Spielhallen-Branche.

Die FDP warnt vor folgenschweren Einschnitten in die Spielhallen-Landschaft in Essen. „Es ist zu befürchten, dass bald das Netz der Standorte im Stadtgebiet drastisch reduziert wird – mit massiven Auswirkungen wie Arbeitsplatzverlusten und Steuerausfällen für die Stadt“, erklärte der Essener FDP-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel, der am Mittwoch zu Gast beim Treffen der Automatenwirtschaft in der Philharmonie war.

Ab Juli 2017 schreibt das Land laut Witzel den Städten einen neuen Mindestabstand für die Entfernung von Spielhallen untereinander und zu Jugendeinrichtungen wie Schulen vor. Dieser betrage dann 350 Meter Luftlinie. Witzel glaubt, dass dies sowohl für die Betreiber von Spielstandorten als auch für den Stadthaushalt massive Auswirkungen habe. Im laufenden Jahr plane die Verwaltung der Stadt Essen mit 9,3 Millionen Euro Einnahmen aus der Vergnügungsteuer, „von denen zukünftig der überwiegende Teil auf dem Spiel steht, wenn etliche Spielhallenbetreiber aufgrund der verschärften Gesetzeslage zur Aufgabe gezwungen werden, indem ihnen die Konzession entzogen wird“.

Witzel beruft sich auf eine Abstandssimulation des Deutschen Automaten-Verbandes: Demnach existieren in Essen derzeit durch Mehrfachkonzessionen 119 Spielhallen an 74 Standorten, ab 2017 wären nur noch 31 Spielotheken zulässig. Von den heute 119 Spielhallen dürften nur 14 unverändert fortexistieren und 17 weitere Standorte bei einem Rückbau auf eine Konzession. Aus Sicht von Witzel ist das heutige Angebot an Spielotheken in Essen jedoch weit überwiegend verträglich. Er lehnt daher solch drastische Einschränkungen ab.