Essen. . Wann die neue Technik in der Essener City installiert wird, ist offen. Es wird keine zusätzlichen Planstellen für die 24-Stunden-Kontrolle geben.

  • Kritiker befürchten eine Verlagerung der Kriminalität an andere Orte
  • Das wäre nach dem Polizeigesetz ein Ausschlusskriterium
  • Die Behörde sieht aber keinen Ort, der ähnliche Bedingungen bietet wie der Rheinische Platz

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, meinte Polizeipräsident Frank Richter, nachdem seine Entscheidung in Abstimmung mit der Stadt gefallen war, den Rheinischen Platz in der Innenstadt künftig mit Kameras beobachten zu lassen. Offenbar war das Konzept der Essener Polizei überzeugend: Fast 100 Tage nach den Übergriffen von Köln hat Essen am Mittwoch offiziell den Zuschlag für eine Videobeobachtung des Brennpunkts in der City bekommen. Wann die neue Technik zum Einsatz kommt, ist noch offen. Auch in welchem Umfang Essen finanziell von den 5,5 Millionen Euro profitiert, die landesweit für mehr Sicherheit an den jeweiligen Kriminalitätsschwerpunkten weiterer fünf Städte bereitgestellt worden sind, steht nicht fest.

Der Betrieb der Kameras ist auf ein Jahr befristet

Zu der Freude, die die Nachricht aus Düsseldorf nach den Worten von Polizeisprecher Marco Ueberbach am Mittwoch in der Behörde an der Büscherstraße auslöste, dürfte sich aber auch eine gewisse Enttäuschung gesellen. Denn die erhofften zusätzlichen Planstellen in der Größenordnung von drei bis fünf Beamten für die 24-Stunden-Beobachtung wird es definitiv nicht geben. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch sagte, werde bei der personellen Ausstattung einer Behörde der auch sonst übliche Berechnungsschlüssel angelegt. Zudem sei eine bessere personelle Ausstattung vor kurzen grundsätzlich beschlossen worden.

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Werden die Kameras am Rheinischen Platz scharf gestellt, ist ihr Betrieb auf ein Jahr befristet. Danach, so das Innenministerium, müsse geprüft werden, ob die Videobeobachtung weiter erforderlich sei. Kritiker sehen die Gefahr, dass die Drogenszene am Rheinischen Platz durch die Dauerüberwachung zwar verschwindet, jedoch neue Brennpunkte entstehen. Eine solche Entwicklung wäre nach dem Polizeigesetz ein Ausschlusskriterium für die Kameras. Doch offenbar ist es der Polizei gelungen, darzulegen, dass eine Verlagerung der Kriminalität zumindest in ihrer jetzigen Form hin zu anderen Straßen und Plätzen nicht zu befürchten sei. „Wir haben keine Örtlichkeit gefunden, die die selben Bedingungen für Kriminalität bietet wie der Rheinische Platz“, sagte Polizeisprecher Marco Ueberbach gestern. Die baulichen Gegebenheiten dort seien etwa für Dealer ideal, wenn sie sich einem Zugriff durch Flucht entziehen wollen.