Essen.. Die Bürger seien stets redlich informiert worden, so die Ratsfraktionen von SPD und CDU. Für Sicherheitsprobleme gebe es keine Hinweise.
Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben in einer gemeinsamen Erklärung Kritik zurückgewiesen, die Standort-Diskussionen zur Unterbringung von Flüchtlingen seien nicht transparent genug gewesen. „Wir haben wir uns zu jeder Zeit dafür eingesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend informiert und Hinweise aus der Bürgerschaft nach alternativen Standorten entsprechend geprüft werden“, sagt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Es sei deshalb falsch, der Politik Ehrlichkeit abzusprechen. „Die Unterbringung, Betreuung und Integration der nach Essen zugewiesenen Flüchtlinge ist einer der größten Herausforderungen, der wir uns stellen müssen“, so Kalweit. Auch die Frage nach der Sicherheit im Umfeld einer Einrichtung habe man stets in die Überlegungen einbezogen.
Kein Generalverdacht
„Die CDU wird sich auch weiterhin für ein gutes Miteinander im Umfeld der Einrichtungen in Werden und Heidhausen einsetzen“, sagt CDU-Ratsfrau Martina Schürmann.
In den beiden Stadtteilen gab es zuletzt viel Kritik. Flüchtlinge, die sich nicht an die Spielregeln halten, müssten entsprechend sanktioniert werden. „Ich halte aber nichts davon, Flüchtlinge von vorne herein zu unterstellen, sie hätte nur böse Absichten im Sinne und sie damit unter Generalverdacht zu stellen“, so Schürmann.
Auch die SPD sieht nicht, dass durch den Bau einer Flüchtlingsunterkunft ein höheres Sicherheitsrisiko für Kinder und Jugendliche entsteht. „Unsere Erfahrungen zeigen bislang etwas anderes“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Karlheinz Endruschat. Gleichwohl gebe es große Herausforderungen. „Die Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich sinnvolle Beschäftigungs- und Bildungsangebote bekommen. Ein umfassendes Integrationskonzept, das auch Sicherheitsfragen berücksichtigt, haben wir bereits im Dezember in Auftrag gegeben“, so Endruschat.
Damit hofft die SPD, die Befürchtungen der Bürger entkräften zu können. Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX (Werden/Kettwig) verweist auf die „vorbildliche Arbeit der vielen engagierten Menschen“, die Flüchtlingen helfen. „Ich habe keine Bedenken, dass wir gemeinsam diese Aufgabe meistern werden.“