Essen. Die Vorsitzende geht, das Asyl-Problem der SPD bleibt. Justizminister Kutschaty gilt vielen als Wunschnachfolger, doch der 47-Jährige hält sich zurück – noch.
Wenn der Eindruck nicht täuscht, dann war er es, der ihr den Rest gegeben hat: mit dem Plan, die lokale Politik – auch die der SPD – in Sachen Asyl dadurch vor sich her zu treiben, dass er als Sozialdemokrat Geburtshelfer für eine Bürgerinitiative gegen jede weitere Flüchtlings-Unterkunft im Norden spielt. Britta Altenkamp, entnervt durch die parteiinternen Querschüsse der letzten Wochen, trat daraufhin zurück.
Und Theo Jansen?
Hängt an diesem Freitag pausenlos am Telefon und kriegt, wie er sagt, „mein Ohr nicht mehr gekühlt“, so groß ist das Echo. Ob der SPD-Fraktionschef in der Bezirksvertretung für Altenessen, Karnap und Vogelheim ein triumphierendes Gefühl verspürt, nun, da die Parteivorsitzende die Brocken hingeschmissen hat?
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Nein, sagt Jansen da, „er sehe die Sache „relativ neutral“: Die „bösen Jungs aus dem Essener Norden“ (O-Ton Jansen) hätten ja immer schon ihr Ding gemacht und einfach keine Lust mehr sich „einlullen“ zu lassen, durch wen in der Sozialdemokratischen Partei auch immer.
SPD geht eher unterkühlt an den Rücktritt herangeht
Nein, sonderlich mitfühlend klingt das nicht, wie überhaupt die SPD eher unterkühlt an den Rücktritt der streitbaren Frontfrau herangeht. Vielleicht, weil allen klar war, dass es so wie bisher ohnehin nicht mehr weitergehen konnte – hier die Genossen, die am liebsten kein einziges Flüchtlingsheim mehr im Norden wollen, dort die Vorsitzende, die es allen Sozis schriftlich gegeben hat: „Wer sagt, dass wir das nicht schaffen, gibt Integration auf.“
Dieter Hilser, Landtagsabgeordneter und ihr Vorgänger im Amte, war denn auch am Freitag „nicht sonderlich überrascht“ über den Rücktritt, und auch nicht darüber, dass mancher da eine alte Rechnung beglichen sieht. Fraktionschef Rainer Marschan „bedauert“, die Grünen kondolieren, einige Weggefährten zucken mit den Achseln, und Ex-OB Reinhard Paß findet, alles wäre nicht so weit gekommen „wenn es eine Führung gegeben hätte“.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hielt sich bisher zurück
Aber schon die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz mag sich „mit dem Blick zurück nicht aufhalten“: Kommende Woche soll der geschäftsführende Vorstand zusammentreten, vielleicht klärt sich da schon, ob Hinz wirklich jene Ambitionen aufs Vorsitzenden-Amt hat, die mancher ihr in diesen Tagen unterstellt.
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Oder lässt sich doch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in die Pflicht nehmen, der sich bislang stets betont zurückhielt? Ihm trauen sie zu, die Partei wieder zu befrieden, Fraktionschef Marschan sagt das und auch Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der Genossen: „Die Leute im Norden erwarten, dass sie besser behandelt werden“, sagt er und Kutschaty „hat der Partei auch was zurückzugeben.“
Doch dem Justizminister, einst schon als OB-Alternative zu Paß gehandelt, ist derzeit nicht mehr zu entlocken als die Erkenntnis, dass er eine Kandidatur nicht rundheraus ausschließt. Und immerhin, auch Kutschaty glaubt, eine Schieflage in der Unterbringung der Flüchtlinge zu erkennen. Da könne man „nicht nur mit dem Rechenschieber drangehen“, sondern müsse auch soziale Belange berücksichtigen: „Das kann dazu führen, dass die Flüchtlinge zunächst in anderen Stadtteilen untergebracht werden müssen.“ Dass man aber in den nördlichen Stadtteilen „dauerhaft ,Nein’ sagen kann, diese Illusion hat keiner.“
Theo Jansen wird das mit Interesse lesen.