Essen. . Essen erwartet wie andere Kommunen mehr Unterstützung von Land und Bund, um angesichts neuer Herausforderungen für die Sicherheit sorgen zu können.

• Kölner Erklärung: Nach Übergriffen von Silvester haben sieben Kommunen eine Reihe von Forderungen an Land und Bund gestellt
• Ohne eine Unterstützung können die Kommunen die Aufgaben in Sachen Sicherheit und Integration nicht lösen
• Essener CDU unterstützt „ausdrücklich den mit der Kölner Erklärung formulierten Forderungskatalog“

Mehr Polizei auf den Straßen der Stadt, mehr Videoüberwachung an Brennpunkten, eine lückenlose Registrierung von Flüchtlingen und mehr Mittel für die Integration derer, die bleiben werden: Nach den Übergriffen von Silvester hat Essen neben sechs weiteren Kommunen eine ganze Reihe von bemerkenswerten Forderungen an Land und Bund gestellt. In der so genannten „Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit“, die jetzt nach einem Treffen von Spitzenvertretern der Städte in Köln veröffentlicht wurde, geht es einmal mehr – aber nicht nur – um mehr Geld, sondern zudem um neue „notwendige gesetzliche Grundlagen“, die die Behörden besser in die Lage versetzen sollen, „Sicherheit und Ordnung sowie das soziale Miteinander auf örtlicher Ebene zu realisieren“.

Was sich im Umkehrschluss anhören mag wie eine Kapitulation vor den derzeitigen Gegebenheiten, ist für Essens Ordnungsdezernent Christian Kromberg eher Ausdruck des Bedürfnisses, „dem Thema Sicherheit in den Städten ein anderes Gewicht zu verleihen.“ Man sei, was das angehe, in einer neuen Dimension angekommen, die Möglichkeiten, darauf zu reagieren, seien aber die alten.

Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf gefordert

Da der Städtetag als Interessenvertreter der Kommunen „das Thema Sicherheit nie so recht auf der Pfanne hatte“, sei er der Einladung der parteilosen Oberbürgermeisterin Henriette Reker neben sechs anderen Kollegen aus CDU-geführten NRW-Städten gefolgt und habe die „Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit“ mitunterzeichnet – an den sonst üblichen Gremien vorbei.

Hierarchie hin oder her, man sei sich eben einig: Ohne eine nachhaltige Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf können die großen Kommunen die anstehenden Aufgaben in Sachen Sicherheit und Integration nicht lösen, zumal sich die Polizei immer mehr auf ihre Kernaufgaben konzentriere, so Kromberg: „Dadurch entsteht ein gewisses Vakuum“, das sich durch die derzeit zwölf städtischen Mitarbeiter der Doppelstreife kaum auffüllen lasse. Die politisch bereits beschlossene Aufstockung der Kräfte um das Doppelte ließ sich bislang aus Kostengründen nicht realisieren. „Ein neues Konzept ist aber in Arbeit“, sagt der Beigeordnete, der für seinen Vorstoß gestern Rückendeckung von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt bekam.

Reform des Ordnungsrechts

Essens Christdemokraten unterstützen „ausdrücklich den mit der Kölner Erklärung formulierten Forderungskatalog“, so Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die noch im Januar mehr Überwachungskameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Essen gefordert hatte. Bislang ohne Erfolg, weil die rechtlichen Grenzen eng sind und die Polizei keinen Kriminalitätsbrennpunkt in dieser Stadt sieht, der mehr Überwachung rechtfertigt.

Schrumpf unterstützt zudem die Forderung in der „Kölner Erklärung“ nach einer Reform des Ordnungsrechts, damit die Kommune „Schutzzonen“ einzurichten kann, in denen beispielsweise ein Verbot des Alkoholkonsums leichter möglich wäre – etwa in der City. Der Gesetzgeber müsse zügig die notwendigen Grundlagen dafür schaffen und die Polizei personell aufstocken, so der CDU-Ratsherr: „Jetzt ist das Land am Zug.“