Essen. . Der Konflikt um eine mögliche Bebauung von Landschaftsschutzgebieten spitzt sich zu. Sollte es zu einem Ratsbeschluss kommen, wollen Initiativen diesen kippen.
Noch steht nicht fest, wo die Stadt feste Unterkünfte für Flüchtlinge errichten wird, damit die Menschen nicht länger in Zelten untergebracht werden müssen, wie es die erklärte Absicht von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) ist. Sollte in Landschaftsschutzgebieten gebaut werden, darf sich die Mehrheit des Rates, die einen solchen Beschluss mitträgt, auf einen heißen Tanz gefasst machen. Denn Bürgerinitiativen wollen einen solchen Beschluss mit Hilfe eines Bürgerbegehrens kippen. Dies kündigten Vertreter gleich mehrere Initiativen auf einer Bürgerversammlung am Dienstagabend in Werden an, zu der die Bürgerinitiative „Fischlaker Mark“ geladen hatte.
Die Freifläche auf den Fischlaker Höhen ist eines von 13 Landschaftsschutzgebieten, welche die Planungsverwaltung für eine Bebauung ausgeguckt hat. Ob die Flächen tatsächlich geeignet sind, wird neben diversen alternativen Vorschlägen derzeit geprüft. Seit die Pläne öffentlich wurden, machen Bürgerinitiativen mobil – in Fischlaken, am Hexbachtal in Bedingrade, in Bredeney, in Leithe, in Haarzopf und in Horst. Der Tenor ist der gleiche: Die Unterbringung von Flüchtlingen diene nur als Vorwand für die Erschließung neuer Baugebiete.
18.000 Unterschriften wären nöitg
Ein Bürgerbegehren wäre aus Sicht von Initiativen ein probates Mittel, um dies verhindern. „Es ist das, was wir tun wollen, was wir tun müssen“, sagte Wolfgang Hausmann von der Bürgerinitiative Pro Landschaftsschutz Leithe. Zurückhaltend äußert sich hingegen Silvia Strecker von der Initiative Fischlaker Mark: „Die Bürgerinitiative würde sich damit überheben.“
Denn rund 18.000 Unterschriften von Essener Bürgern müssten die Initiatoren zusammen tragen, drei Monate nach einem Ratsbeschluss hätten sie dafür Zeit. Selbst wenn ihnen dies gelingen sollte, hieße das nicht zwingend, dass der Rat seinen Beschluss zurück nimmt. Bliebe eine Mehrheit bei der einmal getroffenen Entscheidung, liefe es auf einen Bürgerentscheid hinaus und auf einen Wahlkampf, den es zu finanzieren gelte. Doch das wäre der zweite Schritt.
Eine einfache Antwort auf ein komplexes Thema
18.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren – das wäre machbar, hieß es am Dienstag auf der Bürgerversammlung in Werden. Allein die Bürgerinitiative gegen eine Bebauung des Hexbachtales hat nach eigenen Angaben binnen weniger Wochen mehr als 6000 Unterschriften gesammelt. Auch sie müsste allerdings wieder bei Null anfangen. Denn die Frage, die beim Bürgerbegehren zur Abstimmung steht, wäre erst noch zu formulieren. Sie muss mit Ja oder Nein zu beantworten sein.
Es wäre eine einfache Antwort auf ein komplexes Thema. Das hat auch die Politik erkannt. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Rainer Marschan, hielte es deshalb für angebracht, die Entscheidung darüber, wo Flüchtlinge untergebracht werden, strikt von der Frage zu trennen, wo später Wohnungen gebaut werden könnten. Ein Junktim dürfe es nicht geben.
