Essen. Am Freitag haben die Stadt Essen und die Bezirksregierung Düsseldorf den Vertrag über ein Groß-Asyl mit 800 Plätzen auf dem früheren Kutel-Gelände unterschrieben. Doch weil die Flüchtlingszahlen steigen, braucht die Stadt weitere Asylheime.
Der Vertrag über das Groß-Asyl des Landes auf dem ehemaligen Kutel-Gelände in Fischlaken steht. Die Einrichtung mit 800 Plätzen soll bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Gleich nach der Vertragsunterzeichnung am gestrigen Freitag wurde indes klar, dass Essen fast 1000 weitere Plätze für Asylbewerber schaffen muss.
„Nach der aktuellen Prognose werden 2015 bundesweit weitere 230 000 Flüchtlinge erwartet, runtergerechnet bedeutet das für Essen eine Zahl von 1460 Personen“, sagt Sozialdezernent Peter Renzel. „Dem- nach brauchen wir bis Herbst 960 neue Plätze in Unterkünften.“ Es sei denn, man nehme die Behelfseinrichtungen nicht wie geplant vom Netz; dann fehlten nur 400 Plätze. Freilich waren diese Notunterkünfte, die seit Herbst 2013 in früheren Schulen errichtet wurden, nie für den Dauerbetrieb ausgelegt. Sie weiter zu betreiben, dürfte politischen Zündstoff bergen.
Pläne sollen in den Bezirksvertretungen vorgestellt werden
Darüber zu entscheiden, sei aber Sache der Politik, so Renzel. Welche Standorte es gibt, ob neu gebaut oder gemietet werden sollte, will die Sozialverwaltung in der Ratssitzung im März aufzeigen. Anders als bisher sollen die Pläne zuvor in den Bezirksvertretungen vorgestellt werden. Damit kommt man den Forderungen der Stadtteil-Politiker nach, die sich bei früheren Vorhaben übergangen fühlten.
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Ursprünglich hatten sich Politik und Verwaltung von dem Groß-Asyl des Landes einen Befreiungsschlag erhofft. Denn die 800 Plätze, die dort entstehen, werden auf Essens Quote angerechnet. Der am Freitag von OB Reinhard Paß und dem stellvertretenden Regierungspräsidenten Roland Schlapka unterzeichnete Vertrag sieht vor, dass die Grundstücksverwaltung Essen (GVE) das Heim errichtet und an das Land vermietet. Die Investitionskosten holt sich die Stadt über die Mindest-Mietdauer von 25 Jahren vom Land zurück. „Allein damit sparen wir 30 Millionen Euro, die wir sonst für eine städtische Unterkunft hätten investieren müssen“, betont Renzel. Zudem trage das Land 25 Jahre lang die Leistungen für die 800 Asylbewerber, die sonst die Stadt hätte aufbringen müssen. „Das bringt am Ende eine Ersparnis von einer Viertel Milliarde Euro.“
Bloß sorge der neuerliche Anstieg der Flüchtlingszahlen dafür, dass die Stadt schon wieder neue Plätze schaffen muss. Darum fordert Renzel: „Um die millionenschweren Investitionen zu stemmen, brauchen wir Hilfe von Land und Bund.“
