Duisburg-Rheinhausen. Ein Duisburger kritisierte die Baustelle auf der Margarethenstraße in Rheinhausen. Warum er hier eine Gefahr sah – und die Polizei informierte.
Baustellenschilder und Warnbaken, die Geh- und Radwege blockieren, ein Toilettenhäuschen, das mitten auf dem Weg steht, ein Bagger, der teilweise auf einem Radweg parkt: Die Baustelle auf der Margarethenstraße in Rheinhausen war dem Duisburger Ulrich Scharfenort ein Dorn im Auge. Weil der Zustand seiner Ansicht nach gegen Regeln der Straßenverkehrsordnung und der Richtlinien der Arbeitssicherung an Straßen (RSA 21) verstößt, hat er per E-Mail Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bei der Polizei erstattet. Zu den Beschuldigten gehören Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, Mitarbeitende der Stadtverwaltung und der Baufirma, die Schilderfirma BAS sowie das Unternehmen „Toi Toi“, welches mobile Toilettenkabinen vermietet.
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Die Polizei Duisburg bestätigt auf Anfrage der Redaktion, dass das entsprechende Schreiben beim Beschwerdemanagement eingegangen ist. „Der Vorgang wird dann an die zuständige Direktion weitergeleitet“, erklärt ein Sprecher. Er betont: „Das ist erstmal nur der Eingang eines Beschwerdeschreibens. Wir prüfen, ob es für eine Strafanzeige reicht.“ Dies scheine jedoch auf den ersten Blick unwahrscheinlich. Eine Baustelle sei allgemein erstmal kein böswilliger Eingriff in den Verkehr, so der Sprecher. Sollte sich jedoch ein Verdacht erhärten, würde die Polizei die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.
Baustelle in Rheinhausen: Duisburger beschuldigt den Oberbürgermeister
„Die Stadt Duisburg scheint mir weder willig noch fähig zu sein, untragbare Verkehrszustände für Rad- und Gehwege zu verhindern“, schreibt Scharfenort in der Mail, die unter anderem auch an die Stadt und an diese Redaktion ging. Als er neulich an der Margarethenstraße unterwegs war, musste er nach eigenen Auskünften mehrmals vom Gehweg ausweichen, „weil dieser nicht benutzbar war.“ Schon in der Vergangenheit hat Scharfenort sich bei der Polizei gemeldet, unter anderem wegen einer Baustelle auf der Jägerstraße in Bergheim. Demzufolge, so der Duisburger, müssten die Zustände bei der Stadt bekannt sein. „Der Oberbürgermeister war beteiligt, hat aber offensichtlich nichts unternommen. Demnach liegt ein Organisationsverschulden seitens Oberbürgermeister Sören Link vor.“
Scharfenort verweist auf ein Familienmitglied, das im Rollstuhl sitzt und gelegentlich die Margarethenstraße passieren muss. Die Baustelle schränke nicht nur Menschen mit Behinderungen ein, sondern gefährde sie. Auch Fußgänger und Radfahrer seien „in Teilen gefährdet“, schreibt er weiter – und mutmaßt, dass damit ein Straftatbestand vorliege. Konkret bezieht er sich auf den Paragrafen 315b im Strafgesetzbuch: „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“. „Welche Stelle für welchen Anteil verantwortlich ist, kann mit Sicherheit ermittelt werden“, so Scharfenort.
Duisburger behauptet: Zustände müssten der Stadtverwaltung bekannt sein
So sieht er auch die Schilderfirma BAS in der Pflicht, regelmäßig Kontrollen durchzuführen. „Da es häufiger Probleme gibt, muss auch ein entsprechendes enges Intervall vorliegen. Dies dürfte bereits aus Eigeninteresse dokumentiert sein, wenn nicht, gibt es keine Belege dafür, dass die Firma ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist“, heißt es in der E-Mail. Gleiches gelte für die Stadtverwaltung, welche die Baustellen genehmigt. Durch viele Hinweise auf Probleme mit den Baustellen, müsste die Problematik hier bekannt sein. „Aber offensichtlich wird nichts unternommen, denn ansonsten würde das Problem ja nicht weiterhin derartig massiv bestehen. Das heißt, es finden keine oder keine ausreichenden Kontrollen statt“, ist Scharfenort überzeugt.
Eine mögliche Ursache sieht der Duisburger in der „dünnen Personaldecke“. Da laut seiner Aussage die Verkehrssicherheit aber einen höheren Stellenwert als etwa die Ausstellung von Führerscheinen hat, „müsste halt das Personal entsprechend umgeschichtet werden.“ Darin sieht Scharfenort die zuständigen Dezernenten sowie den Oberbürgermeister in der Verantwortung – „weil diese trotz der Situation nichts unternehmen und regelmäßig Menschen gefährdet werden.“
Baustelle in Rheinhausen: Stadt Duisburg hat keine Beanstandungen festgestellt
Die Stadt Duisburg erklärt auf Anfrage, dass an der besagten Örtlichkeit sechs punktuelle Kanalsanierungen veranlasst wurden, die Im Vorfeld einer Straßenbaumaßnahme erforderlich waren. „Hierfür haben die Wirtschaftsbetriebe ein privates Unternehmen beauftragt“, so ein Stadtsprecher. Die Stadt betont, dass die Baustelle bei der Einrichtung „wie üblich“ überprüft wurde, dabei habe man „keinerlei Beanstandungen“ festgestellt.
„Grundsätzlich liegt die Verkehrssicherungspflicht bei dem ausführenden Unternehmen. Unnötige Beeinträchtigungen sind natürlich zu vermeiden“, erklärt der Stadtsprecher weiter. Er erläutert, dass durch den Beschwerdeführer die geschilderte Situation hier erstmals bekannt wurde. Die Wirtschaftsbetriebe sowie das Baustellenmanagement wurden informiert. Zur Anzeige äußert sich die Stadt nicht. Die Baustelle ist mittlerweile abgeschlossen und entfernt.
