Duisburg-Baerl. Zweite Online-Bürgerversammlung zur Deponie hatte rund 90 Teilnehmer. Große Freude herrschte über mehr als 1400 Einwendungen gegen das Projekt.
Die Diskussion um die geplante Deponie auf der Halde Lohmannsheide geht weiter. Am Mittwochabend fand auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft „Keine Deponie auf der Halde“ eine weitere Online-Bürgerversammlung statt. In der Spitze nahmen fast 90 Zuhörer teil.
Darunter waren die Initiatoren der Arbeitsgemeinschaft, die aus SPD Duisburg-Baerl, SPD Moers, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) besteht. Aber auch viele Bürger, vornehmlich Anwohner aus Baerl und Moers sowie Vertreter der anliegenden Vereine. Mit dabei waren aber auch zwei Vertreter der Stadt Duisburg, die die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung in Bezug auf die Deponie noch einmal aus fachlicher Sicht erläuterten.
Duisburg braucht eine Deponie - aber nicht an dieser Stelle
Dr. Johannes Schmid, Abteilungsleiter der Unteren Umweltschutzbehörde, sagte zwar, dass Duisburg als Abfallerzeuger heraussteche und die Notwendigkeit einer Deponie bestehe. „Aber wo sie ist, das wird man sehen.“ Die Erläuterung, wieso die Stadt genau gegen diesen Standort ist, überließ er seinem Mitarbeiter Christof Ibels. Er ist Experte bei der Unteren Bodenschutzbehörde, die der Umweltschutzbehörde unterstellt ist. Auch er sagte, dass man es rein bodenschutzrechtlich begrüßen müsste, dass eine Deponie auf einer bereits vorgenutzten Fläche geplant ist und nicht auf der grünen Wiese. „Bei uns gibt es aber eine schwierige Lage.“
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Denn die Deponie solle auf einer Halde errichtet werden, die wiederum auf einer zugeschütteten Kiesgrube errichtet werden soll. Diese Kiesgrube sei bereits mit Material verfüllt worden, welches schon heute unter dem Grundwasserspiegel liegt. „Es gibt schon heute eine relevante Beeinträchtigung mit Schwermetallen und PAK“, so Ibels. Bei der Aufschüttung einer Deponie könnte sich das bereits dort liegende Material im untersten Bereich bis zu 1,2 Meter nach unten verschieben. Auch Kanister, die dort verklappt wurden, die unter anderem mit Lösemittel und Ölen gefüllt seien, könnten durch den Druck zerquetscht werden und ihren Inhalt freigeben.
Viele Einwendungen gingen bei der Bezirksregierung ein
Diese Befürchtungen hatten auch die meisten Teilnehmer. Bereits im Dezember gab es eine Versammlung im gleichen Format. Kerstin Ciesla vom BUND Duisburg freute sich insbesondere darüber, dass sich danach sehr viele Menschen mit Einwendungen gegen die geplante Deponie an die Bezirksregierung gewandt hatten. „Es sind insgesamt 1487 Einwendungen eingegangen.“
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Wobei eine Einwendung auch von mehreren Menschen unterschrieben sein kann, die Zahl der Einwender also erheblich höher ist. „Beim Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg gab es nur 400 Einwendungen“, ergänzte ihr Kollege Michael Zerkübel vom BUND Moers. „Das kleine gallische Dorf Moers und Baerl hat also ganze Arbeit geleistet.“
Die Verantwortlichen sollen haften, wenn Grundstücke an Wert verlieren
Der Homberger SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir brachte noch eine Haftung der Betreiber nach dem Umweltschadengesetz ins Spiel. „Die Verantwortlichen sollten haften, wenn Grundstücke an Wert verlieren.“ Dann würden sie sich gut überlegen, ob sie wirklich das unkalkulierbare Risiko der Deponie eingehen wollen. Anja Reutlinger von den Moerser Sozialdemokraten bekräftigte noch einmal, dass das bergrechtliche Abschlussverfahren beendet werden müsse, mit dem Ergebnis, dass auf der Halde nichts mehr gelagert werden dürfe.
>>> So geht es weiter <<<
Für das weitere Verfahren ist nun die Bezirksregierung am Zug. Sie muss die Einwendungen durchgehen und will demnächst einen Erörterungstermin ansetzen. Wann dieser stattfindet, ist allerdings unklar.
Nach Möglichkeit soll dieser nicht Online, sondern in Präsenz durchgeführt werden, wie der BUND erfahren hat.
Daher soll der Verlauf der Pandemie noch abgewartet werden.